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Wiesbaden. Auf
heftige
Kritik stieß Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) mit seiner gestern eingebrachten
Novelle des hessischen Wassergesetzes. SPD, Grüne und auch Umweltverbände
wie der NABU werfen dem Minister vor, den Anforderungen der
EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz der Gewässer nicht gerecht
zu werden.
Dietzel
dagegen betonte, die Novelle sorge für ein modernes und entbürokratisiertes
Wasserrecht, das auch ermöglicht, die Wasserversorgung in den
Kommunen zu privatisieren. Ursula Hammann (Grüne) sieht darin
die Gefahr, dass " das Lebensmittel Nummer eins an Großkonzerne
verhökert" wird. Sie kritisierte ferner, dass Dietzel weiterhin
auf ein Bauverbot in Überschwemmungsgebieten verzichtet. Hochwasserschutz
werde von der Landesregierung auf den Deichbau reduziert. Der
SPD-Politiker Gernot Grumbach monierte, dass Dietzel trotz eindeutiger
Erfahrungen etwa beim Oder-Hochwasser auf ein Bauverbot verzichte.
Ein
Dorn im Auge ist den Kritikern auch die Änderung beim Schutz
der Uferbereiche. Bislang sei das Düngen in einem Mindestabstand
von 10 Metern verboten. Nun verweise Dietzel unter dem Stichwort
Deregulierung nur noch auf die Düngeverordnung, in der aber nur
von einem ausreichenden Abstand die Rede sei. Auch die Beteiligungsrechte
der Umweltverbände sind laut Hammann "auf ein Minimum reduziert
worden."
Den
Liberalen dagegen ist vieles immer noch zu bürokratisch. So würden
Überschwemmungsgebiete zunächst statt durch Rechtsverordnung
in Arbeitskarten festgelegt. Damit seien die Chancen für Eigentümmer,
dagegen vorzugehen, über Jahre beeinträchtigt. (WET)
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