Sichere Versorgung
mit gutem Trinkwasser gibt es nicht für
lau. In der Pflege des Leitungsnetzes steckt viel Geld und auch
die fachkundige Überwachung kostet. Dies muss uns unser Lebensmittel
Nr. 1 auch wert sein.
Weil aber die Versorgung mit gutem Trinkwasser und die Entsorgung
des Abwasser unabdingbar zum Allgemeinwohl gehören, darf damit
kein Gewinn gemacht werden!
Beim Abwasser durch den städtischen Eigenbetrieb ist dies
ganz klar geregelt: Durch Gebühren und Entgelte werden die
Kosten gedeckt; Gewinne gibt es nicht. Der Haushaltsplan ist für
jeden Bürger einsehbar und wird im Stadtparlament abgestimmt.
Anders verhält es sich bei der Trinkwasserversorgung durch
die Städtischen Werke Aktiengesellschaft. Hier gilt das Aktienrecht,
und die Stadt Kassel besitzt davon noch 75,1 Prozent. Und die Stadt
Kassel hat ebenso wie der Miteigentümer, der Energiekonzern
Vattenfall – einer der vier Konzerne, die gegenwärtig
die Erhöhung der Strom- und Gaspreise betreiben –, ein
lebhaftes Interesse an Gewinn. Wie die Wasserpreise zustande kommen
ist bestgehütetes Betriebsgeheimnis, in das auch die gewählten
politischen Vertreter im Aufsichtsrat nicht eingeweiht werden.
Das sind die Folgen der Privatisierung! Entscheidungen über
die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen oder über
die Preise sind der öffentlichen Diskussion entzogen. Wird
das städtische Leitungsnetz geflickt oder gepflegt? Muss die
Trinkwasserversorgung bezuschusst werden oder wird mit ihr Gewinn
gemacht und wohin geht dann der Gewinn?
Die staatlichen Aufsichtsbehörden taugen für die Kontrolle
nicht, weder was die Qualität angeht (siehe Lebensmittelkontrolle),
noch was die Preise angeht (siehe Strom und Gas). Das ist politisch
auch nicht gewollt! Überall wird die Privatisierung vorangetrieben:
sei es bei der Stadt Kassel mit einem bestellten Gutachten zur
Privatisierung des Kasseler Entwässerungsbetriebs und der
Stadtreiniger, sei die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
durch die Landesregierung zugunsten der Beauftragung der Privatwirtschaft
mit öffentlichen Dienstleistungen, sei es auf Bundesebene
und erst recht in der EU.
Qualität und Preis der Aufgaben des Allgemeinwohls gehören
unter demokratische Kontrolle. Diesem Ziel dient auch das Bürgerbegehren „Unser
Wasser gehört uns!“ und dafür werden weiterhin
Unterschriften gegen die Privatisierung von Trinkwasser und Abwasser
gesammelt.
Unterschriftenlisten
gibt es beim DGB in der Spohrstraße,
in zahlreichen Geschäften und auf der Webseite
der Initiative.
