Kassel. Weil
die Trinkwasser-Versorgung zum Allgemeinwohl gehöre,
dürfe mit Wasser kein Gewinn gemacht werden. Mit dieser Kritik
hat die Kasseler Bürgerintitiative gegen die Wasserprivatisierung
auf die weiter andauernden Ermittlungen der hessischen Kartellbehörde
gegen die Kasseler Stadtwerke wegen hoher Wasserpreise reagiert.
Beim
Abwasser sei klar geregelt, dass durch Gebühren
und Entgelte nur die Kosten gedeckt würden. Gewinne gebe
es nicht, so Veronika Baier, Sprecherin der Bürgerinitiative.
Der
Haushaltsplan der Kasseler Stadtentwässerung sei für
jeden Bürger einsehbar und werde im Stadtparlament
abgestimmt.
Bei
der Trinkwasserversorgung durch die Städtischen Werke
Aktiengesellschaft sei das anders. Die Stadt Kassel, die 75,1
Prozent der Werke-Aktien halte, habe ebenso wie der Energiekonzern
Vattenfall als Miteigentümer ("Einer der
vier Konzerne, die gegenwärtig
die Erhöhung der Strom- und Gaspreise betreiben",
so Baier)
ein lebhaftes Interesse an Gewinn.
"Wie
die Wasserpreise zu Stande kommen,
ist bestgehütetes Betriebsgeheimnis, in das auch
die gewählten
politischen Vertreter im Aufsichtsrat nicht eingeweiht
werden."
Entscheidungen über
die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen
oder über
die Preise seien damit der öffentlichen Diskussion
entzogen. Die
staatlichen Aufsichtsbehörden taugten nicht für
eine Kontrolle.
Die
weitere Privatisierung werde überall vorangetrieben. Dabei
gehöre gerade die Wasserversorgung unter
demokratische Kontrolle.
Dieses
Ziel wolle die Bürgerinitiative per Bürgerbegehren
erreichen. Unterschriften liegen im DGB-Haus
an der Spohrstraße und
in zahlreichen Geschäften. (ACH)
