Die
Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke muss fallen - so tönt es nervtötend
und regelmäßig aus der deutschen Politik. Zuletzt posaunten die
CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg
die Forderung heraus. Ihre Begründung: Der Strom würde sonst
zu teuer.
Alternativ
wird gerne angeführt, der Treibhauseffekt sei nur mit AKSs zu
stoppen. Dabei ist klar: Für die vier großen Stromkonzerne wäre
es zwar schön und profitabel, ihre Meiler weiterzubetreiben.
Aber auch 10 oder 50 AKWs mehr werden weder die Klimakatastrophe
verhindern noch die deutschen Strompreise auf das Niveau von
Ländern mit einem funktionierenden Strommarkt senken. Dafür ist
Atomkraft zu teuer und spielt eine zu kleine Rolle für den Energieverbrauch.
Bei
der Atomkraftdiskussion handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver.
Solange immer alle reflexhaft ihre Pro- und Kontra-AKW-Positionen
beziehen, wird nicht über die eigentlich politisch brisante Frage
diskutiert: Warum können sich in Deutschland die Energiekonzerne
auf Kosten von Industrie und Verbrauchern weiterhin ungeniert
bereichern? Den Vogel schoss dabei gestern Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) ab: Treuherzig forderte er, die Stromproduzenten
sollten " bei ihrer Preisgestaltung so zurückhaltend wie möglich"
sein. Das rundet die Diskussion der letzten Tage herrlich ab:
Der Herr Wirtschaftsminister ist nämlich zuständig für die Energiepreise.
Er und seine Länderkollegen kontrollieren sie auf der Grundlage
von Gesetzen und Verordnungen.
Mit
all dem Blabla lenken die Politiker davon ab, dass sie es sind,
die zulassen, dass vier große Stromkonzerne in Deutschland schalten
und walten, wie sie wollen. Weil sich die absurd überhöhten Durchleitungsgebühren
wohl nicht mehr länger halten lassen, ist den Unternehmern etwas
Neues eingefallen: An der Leipziger Strombörse treiben sie die
Preise hoch, um dann mit den gleichen künstlichen Hochständen
ihre Kunden zu melken. Bei solchen Hase-und-Igel-Spielen machen
die Politiker seit vielen Jahren gerne mit - ganz ohne Laufzeitbegrenzung.
Leider.
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