Berlin.
taz. - Monatelanger Streit mit Eon - jetzt hat das Bundeskartellamt
die Geduld verloren. Mit einer Abmahnung will es den größten
deutschen Gasversorger zwingen, für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt
zu sorgen. Das Kartellamt forderte die Eon Ruhrgas AG auf, Stadtwerke
nicht mehr über viele Jahre an sich zu binden.
Bis Oktober 2004 hat Eon Zeit, seine Verträge mit den Stadtwerken
zu ändern. Viele dieser Kontrakte laufen 15 Jahre und länger.
"Diese
Gaslieferverträge von Eon Ruhrgas verstoßen gegen europäisches
und deutsches Kartellrecht", sagte Kartellamtspäsident Ulf Böge.
Seine Behörde hatte herausgefunden, dass sich 70
Prozent der Stadtwerke im Netzgebiet von Eon langfristig
verpflichtet haben, ihren gesamten Gasbedarf bei Eon einzukaufen.
Auch die übrigen Ortsgasunternehmen innerhalb des Eon-Netzes
würden mehr als 80 Prozent ihres Gasbedarfs beim Essener Energieriesen
decken. Wer eine solche Marktmacht wie Eon besitzt, darf nach
EU-Recht nur Lieferverträge mit einer maximalen
Laufzeit von zwei Jahren abschließen.
"Mit
den langfristigen Verträgen schottet Eon den Markt in unzulässiger
Weise ab", sagte Ulf Böge. Eon Ruhrgas lehnte es gestern ab,
sich zur Abmahnung zu äußern. "Wir prüfen den Entwurf", sagte
ein Eon-Sprecher.
Verbraucherschützer
begrüßen das Vorgehen der Kartellbehörde. "Mittelfristig werden
dadurch entscheidende Weichen für mehr Wettbewerb im Gasmarkt
gestellt, auch wenn die Entscheidung kurzfristig keine Vorteile
für Verbraucher bring", sagte Holger Krawinkel von der Bundeszentrale
der Verbraucherzentralen zur taz. Auch der Bund der Energieverbraucher
sprach gestern von einer "Signalwirkung" und hofft auch langfristig
sinkende Gaspreise für die Verbrauer.
Die
nächste Eskalationsstufe scheint bereits vorprogrammiert: "Fall
sich Eon der Abmahnung widersetzt, werden wir Eon mit einer Untersagungsverfügung
zu einer sofortigen Änderung seiner Praxis auffordern", sagte
Irene Sewczyk vom Bundeskartellamt zur taz. Doch dagegen hat
das Unternehmen bereits gerichtlichen Widerstand angekündigt.
Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.
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