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Wiesbaden.
Die Grünen wollen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
in Hessen verhindern. Das Lebensmittel Wasser könnte sonst
zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden, sagte die
Landtagsabgeordnete Ursulan Hammann gestern in Wiesbaden. Die
Fraktion legte Änderungsvorschläge zum Entwurf eines neuen
Wassergesetzes der Landesregierung vor, das eine Öffnung für
Privatfirmen vorsieht. Nach Ansicht der Grünen sollen die Kommunen
die Wasserversorgung zwar in Eigenbetriebe auslagern können,
aber stets voll verantwortlicher Träger bleiben.
Mit
ihren Vorschlägen wollen die Grünen auch ein Neubauverbot in
Überschwemmungsgebieten innerhalb bebauter Ortschaften wieder
einführen. Dieses Verbot war 2002 von der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition
gegen den Protest von Grünen und Umweltverbänden abgeschafft
worden. "Mit geringem Aufwand lässt sich das Schadenspotenzial
reduzieren", sagte Hammann mit Hinweis auf die Schwierigkeiten,
Gebäude in Hochwassergebieten zu versichern.
Mit
dem neuen Wassergesetz passt sich Hessen einer europaweiten Richtlinie
an. Sie schreibt Qualitätsstandards für Flüsse, Seen und das
Grundwasser vor, die bies Ende 2015 zu erreichen sind. Nach Einschätzung
von Experten ist es bis dahin noch ein weiter Weg: Sie gehen
davon aus, dass bundesweit bei zwei Dritteln der Gewässer die
Umweltziele gefährdet sind. Hochwasserschutz und Wasserversorgung
sind Schwerpunkte des Gesetzes. (LHE)
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