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PORTO ALEGRE/ BERLIN. taz. Die Trinkwasser-Vorräte der Welt
gehören allen Menschen und dürften nicht privatisiert
werden. Das ist eine zentrale Aussage des "Manifests von Porto
Alegre", das 19 internationale Künstler und Menschrechtler
gestern Abend zum Ende des Weltsozialforums in Porto Alegre veröffentlicht
haben. Der Zugang zu Trinkwasser solle zum Menschenrecht erklärt
werden, schreiben unter anderem die Nobelpreisträger Adolfo
Pérez Esquivel (Argentinien) und José Saramago (Portugal).
Das
Weltsozialforum, der Gipfel der Globalisierungskritiker, protestiert
damit gegen den Verkauf der öffentlichen Wasserversorgung
unter anderem in Südamerika. Gegen die Privatisierung der
Wasserversorgung wurden weltweite Aktionen am Weltwassertag, dem
22. März, beschlossen. Das Manifest enthält außerdem
Forderungen nach einem Schuldenerlass für arme Länder
und nach einer Erhöhung der Entwicklungshilfe. Als dringlich
bezeichnen die Verfasser Maßnahmen gegen den Klimawandel
und für den Schutz der sozialen Menschenrechte.
Auch
neue internationale Steuern zur Finanzierung zusätzlicher
Entwicklungshilfe stehen auf der Liste der Globalisierungskritiker
- darunter eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte,
die so genannte Tobinsteuer. Zu dieser Steuer hatten sich Frankreichs
Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) beim Weltwirtschaftsforum von Davos vergangene Woche positiv
geäußert - freilich ohne dass diese Neuorientierung
in Porto Alegre bei den Globalisierungskritikern auf Resonanz gestoßen
wäre.
Globalisierungsexpertin
Ingrid Skarpelis-Sperk (SPD) mahnt die Bundesregierung nun, den
Worten auch Taten folgen zu lassen. "Die
sinnvolle Ankündigung des Kanzlers darf nicht durch bürokratische
Verzögerung ausgebremst werden", sagte Skarpelis-Sperk
der taz.
Seit Monaten blockieren sich Rot und Grün gegenseitig. Verschiedene
Ministerien, darunter Entwicklung, Finanzen, Wirtschaft und Außenpolitik,
versuchen, eine gemeinsame Linie in Sachen Entwicklungsfinanzierung
zu finden. Über das bloße Diskussionsstadium hinaus
sind diese Bemühungen bislang allerdings nicht gekommen.
Bundesfinanzminister
Hans Eichel (SPD) unterstützt die Initiative
von Großbritanniens Premier Tony Blair, auf den Kapitalmärkten
vornehmlich privates Geld lockerzumachen. Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) plädiert dagegen für
eine Tobinsteuer. Unlängst erst haben sich auch die Grünen
für eine internationale Steuer auf Devisenspekulation eingesetzt.
Zusammen mit der Organisation Attac erneuert heute Wirtschaftsprofessor
Paul Bernd Spahn (Uni Frankfurt) die Forderung nach der
Tobinsteuer. Spahn hatte die Steuer vor zwei Jahren im
Auftrag von Wieczorek-Zeul
untersucht. Das Gutachten liegt seitdem bei Rot-Grün auf Eis."
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