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Köln
(ots) - Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut gegen
die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU,
der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt,
sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung
für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit
wird unser Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung
klar bestätigt", sagte VKU-Geschäftsführer
Ulrich Cronauge heute in Köln. Schwerpunkte dieses Modernisierungskonzeptes
seien die Einführung eines freiwilligen Benchmarkings bei
den Unternehmen, die Förderung interkommunaler Kooperationen,
die Lockerung bzw. Aufhebung des Örtlichkeitsprinzips in
den Gemeindeordnungen sowie die steuerliche Gleichstellung von
Wasser und Abwasser. Das EP, das bereits im letzten Jahr mit
zwei Beschlüssen der Liberalisierung der Wasserwirtschaft
eine klare Absage erteilt hatte, wiederholte in seiner aktuellen
Entscheidung, "dass mit Wasserversorgung zusammenhängende
Dienstleistungen grundsätzlich voll und ganz unter staatlicher
Verantwortung und Kontrolle verbleiben sollten und fordert die
Kommission nachdrücklich auf, sich dieser Auffassung anzuschließen".
Aus Sicht der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft, so Cronauge,
sei dieser Beschluss sehr zu begrüßen, da er in besonderer
Weise der Trinkwasserversorgung als Dienstleistung elementarer
Daseinsvorsorge Rechnung trage.
Auch
für die laufenden GATS-Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation
WTO beanspruche die Entschließung des Europäischen
Parlaments besonderes Interesse. Vor dem Hintergrund der auf
eine Liberalisierung des Handels- und Dienstleistungssektors
ausgerichteten Verhandlungsrunde forderte das EP die Kommission
auf, "den Regierungen der Entwicklungsländer zu helfen,
ihre öffentlichen Dienste aufrecht zu erhalten und auszubauen,
insbesondere diejenigen, die den Zugang der gesamten Bevölkerung
zu Trinkwasser ... sicherstellen". Auch diese Positionierung
stehe im Einklang mit der Forderung des VKU, im Rahmen der GATS-Verhandlungen
mit Blick auf den Wasserbereich auf Liberalisierungsforderungen
an andere Länder zu verzichten.
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