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Kläranlagen
und Kanalnetze sollten weiter im Verantwortungsbereich der
Gemeinden bleiben und die Höhe der Gebühren durch den jeweiligen
Rat festgelegt werden. Nur so bleibt den Bürgern die Möglichkeiten
erhalten, Kosten und Preise nachzuvollziehen. Umweltminister
Sander weiß nicht, wovon er spricht, wenn er ständig behauptet,
durch die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge
werde alles billiger und besser. Das Gegenteil ist der Fall.
Der
Betrieb von Kläranlagen und Abwasserkanälen und die Reinigung
des Abwassers sind Dienstleistungen, die die Gemeinde den Bürgern
zum Selbstkostenpreis anbieten. Die Erfahrung zeigt, dass private
Betreiber, die über das Monopol der Leitungsnetze verfügen,
ihre Arbeit auf Gewinnmaximierung ausrichten.
Die
jüngste Diskussion um die Erhöhung der Gaspreise ist ein warnendes
Beispiel für den Missbrauch eines Marktmonopols. Schon heute
haben Gemeinden die Möglichkeit, private Firmen mit dem Betrieb
ihrer Kläranlage zu beauftragen. Das muss dann aber unter kommunaler
Kontrolle geschehen. Sanders Vorstoß dagegen ist von einem "ideologischen
Privatisierungswahl" gespeist, der die kommunalen Betriebe schlecht
redet und für die Bürger keine Verbesserungen bringt.
Gunther
Toffel, Kreiensen
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