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Ob
und wie „Wasser
in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl enthalten
ist, haben wir getestet. Hier das Ergebnis
unserer wasserpolitischen Recherchen in den Wahlmanifesten:
Im Wahlmanifest
der SPD sind leider keinerlei bzw. nur wenige Aussagen zum künftigen Umgang mit Wasser verzeichnet. Das
Thema Umweltschutz ist eher allgemein gehalten und vor allem auf
das Wohlbefinden der Menschen bezogen und äußert sich
wenig konkret zu Maßnahmen. Es geht mehr um das Erreichen
einer gesunden Umwelt, ohne dieses Postulat zu konkretisieren.
[…] Das Thema Umwelt hat wenig Raum im Wahlmanifest der SPD
und das Thema „Wasser“ findet überhaupt keine
Erwähnung.
Auch das Wahlprogramm
der Union lässt zu wünschen übrig.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU dominiert gegenüber dem Gewässerschutz
eindeutig der Hochwasserschutz. Jedoch werden im Gegensatz zum
Wahlmanifest der SPD wenigstens einige Anmerkungen zum Gewässerschutz
gemacht. So hat bei der Union die Sicherung der Qualität des
Grundwassers äußerste Priorität und „andere
Ziele müssen demgegenüber zurückstehen“, falls
eine Gefährdung vorhanden ist. Der Union ist es weiterhin
sehr wichtig, dass die Wasserversorgung auch weiterhin Aufgabe
der Kommunen bleibt: “Eine Liberalisierung der Wasserversorgung
lehnen wir ab, weil echter Wettbewerb nur begrenzt möglich
ist.“ […]
Das FDP-Wahprogramm äußert sich ebenfalls nur recht
dürftig über wasserpolitische Angelegenheiten. Den Liberalen
geht es vor allem darum, “ein Wasserstraßenausbaugesetz“ zu
verabschieden, “in dem ein Bedarfsplan für Erhaltungs-,
Neu- und Ausbaumaßnahmen aufgestellt wird“. Des weiteren
fordern die Liberalen, dass Naturschutzmaßnahmen naturwissenschaftlich
begründet sein müssen und seriös auf ihre Wirksamkeit
hin überprüft werden“.
Das Wahlprogramm
der GRÜNEN geht schon etwas ausführlicher
auf die Problematik ein. Neben einer Ablehnung von “unsinnigen
Ausbauprojekten“ an Elbe und Havel propagieren die Grüne, “dass
sich Gewässer naturnah entwickeln können“. Zudem
müssen nach Ansicht der Grünen die “Nitratbelastung
von Grund- und Oberflächenwässern“ und “die
diffusen Stoffeinträge aus der Landwirtschaft“ vermindert
werden. […] Wie die Union sieht auch das Bündnis 90/DIE
GRÜNEN die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung als “Bestandteile
der Daseinsvorsorge“ . Beide “müssen öffentliche
Aufgaben bleiben“.
Die Linkpartei
fordert in ihrem Wahlprogramm “Renaturierung
und Moorschutz“ und verbauungsfreie Gewässer. Zum effektiven
Hochwasserrückhalt sollen Überschwemmungsgebiete freigehalten
und zurückgewonnen sowie Böden entsiegelt werden. […]
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