Demonstration und Kundgebung am 12. Juni 2006
eigenes Foto
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Kassel. Im
Rathaus regt sich Unmut über die Informationspolitik von
Oberbürgermeister und Magistrat. Die Rathausfraktion Linke.ASG
kritisiert, die Diskussion über einen möglichen weiteren
Verkauf von Anteilen der Städtische Werke AG werde zur Geheimsache
gemacht. Bereits im April hatte der schwedische Energiekonzern
Vattenfall Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) und Stadtkämmerer
Dr. Jürgen Barthel (SPD) zu Sondierungsgesprächen eingeladen.
Der
Konzern, der 24,9 Prozent an den Stadtwerken hält, will
strategische Optionen zur Weiterentwicklung seiner Minderheitsbeteiligung
prüfen. Ohne Abstimmung mit den Stadtverordneten hätten
Hilgen und Barthel das Bankhaus Sal. Oppenheim mit einer Beratung
der Stadt beauftragt, so die Kritik. Wie der konkrete Beratungsauftrag
lautet, sei bisher noch nicht öffentlich bekannt gegeben worden.
Auch die Höhe des Beratungshonorars nicht. Die Beantwortung
dieser und weiterer Fragen wurde in einen nicht öffentlichen
Unterausschuss des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und
Grundsatzfragen der Stadtverordnetenversammlung verwiesen. Dieser
Unterausschuss wurde von den Stadtverordneten im Juli gegründet.
Und das, obwohl die Hessische Gemeindeordnung (HGO) Unterausschüsse
nicht vorsieht. Im Einladungsschreiben wird der Unterausschuss nun
Arbeitsgruppe Städtische Werke genannt. Die Mitglieder wurden
aber mit Verweis auf die HGO zur absoluten Vertraulichkeit der
Beratungen verpflichtet.
Die
Arbeitsgruppe tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Allerdings ohne einen entsprechenden Beschluss oder Auftrag. Nicht
nur gegen das formale Vorgehen, die Öffentlichkeit auszusperren,
sondern auch gegen die Wahl des Beraters formiert sich Widerstand
in der Opposition.
"Wie
kann bei einer so wichtigen Entscheidung, Anteile der Städtischen
Werke zu verkaufen, mehr oder weniger im Alleingang vom Oberbürgermeister
eine Auswahl des Beratungsunternehmens getroffen werden", empört
sich Kai Boeddinghaus von der Fraktionsgemeinschaft Linke.ASG. Zumal
die Geschäftspraktiken des größten Europäischen
Bankhauses bereits in Köln für negative Schlagzeilen sorgten.
So begründet die Fraktion auch den Antrag, einen weiteren Berater
zu den Gesprächen hinzuzuziehen, so Boeddinghaus. "Wir
müssen uns dafür einsetzen, dass eine breite Öffentlichkeit
hergestellt wird", sagt der Stadtverordnete.
Es
sei zudem bezeichnend, dass die CDU-Rathausfraktion vom Magistrat
fordere, die Verkaufsgespräche in Sachen Stadtwerke ergebnisoffen
zu führen.
Die
Fraktion Linke.ASG fordert, die weiteren Beratungen zur Zukunft
der Städtischen Werke weit gehend öffentlich zu führen. "Natürlich
muss im Einzelfall, also wenn schutzwürdige Interessen tangiert
werden, eine nicht öffentliche Diskussion erfolgen", sagt
Boeddinghaus.
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