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Kassel.
Angesichts der Debatte über einen möglichen Verkauf
der Städtischen Werke in Kassel betonen die nordhessischen
Jusos, dass sie die Privatisierung öffentlicher Betriebe ablehnen.
Ein
Verkauf von kommunalen Stadtwerken bedeute immer auch den Verlust
von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Hand,
sagt Björn Spanknebel, Juso-Bezirksvorsitzender von Hessen-Nord. "Wir
bezweifeln auch, dass sich ein Verkauf der Stadtwerke rechnet.
Bisher ist die Gewinnabführung der Stadtwerke höher als die mögliche
Reduzierung der Zinslast durch einen Verkauf", so Spanknebel. Die
Stadtwerke seien ein hochprofitables Unternehmen. Ihre Gewinne
finanzieren einen Großteil des Öffentlichen Nahverkehrs und damit
die KVG in Kassel. Bei
einem Verkauf an E.on (ehemals EAM) würden auch viele Arbeitsplätze
und Ausbildungsplätze der Stadtwerke wegfallen. Eine sozial unverantwortliche
Entscheidung.
Schulden
könne man nur abbauen mit Unterstützung des Landes, einer Neuordnung
des Kommunalen Finanzausgleichs, einer Finanzierung des Staatstheaters
allein durch das Land und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik,
so Spanknebel. (hoh)
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