|
Kassel.
Durchatmen im Kasseler Rathaus: Regierungspräsident
Lutz Klein (CDU) hat gestern den städtischen Haushalt
für das Jahr 2006 genehmigt - allerdings unter Auflagen.
Die Presseerklärung Kleins trägt als Überschrift
den Leitsatz, den er der Verwaltung ins Stammbuch geschrieben
hat: "Unbedingt weiter sparen!"
Es sind gewaltige Summen, die im Haushaltsansatz der Stadt
stehen: Die Aufwendungen sind mit 557 Millionen Euro veranschlagt,
die Erträge mit 541 Millionen Euro. Bleibt unter dem Strich
ein Fehlbetrag von circa 16 Millionen Euro - Stadtkämmerer
Dr. Jürgen Barthel (SPD) hofft jedoch, diese Summe durch
Einsparungen und eine leichte Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens
(veranschlagt sind 112 Millionen Euro) noch senken zu können.
Lutz
Klein hat als Aufseher über die städtischen
Finanzen allerdings weitere Anstrengungen verlangt. "Eine
Nettoneuverschuldung ist grundsätzlich zu vermeiden",
heißt es beispielsweise im Amtsdeutsch - das bedeutet,
dass die Summe der Investitionen nicht höher sein darf
als die Summe der jährlichen Schuldentilgung (geplant
sind 19 Millionen Euro).
Streng
genommen sind danach kaum Investitionen drin, Ausnahmen gibt
es jedoch für Projekte, die für die Stadt von
großer Bedeutung sind. Klein zählt dazu den Flughafenausbau
Kassel-Calden und Infrastrukturmaßnahmen rund um
die geplante Multifunktionsarena.
Außerdem gilt weiter eine Haushaltssperre von 20 Prozent
für alle Ausgaben, die nicht aufgrund einer vertraglichen
Verpflichtung entstehen. Kämmereileiter Rolf Hedderich
nennt ein Beispiel: In seinem Amt war vorgesehen, für
1300 Euro Fachliteratur zu kaufen. Durch die Haushaltssperre
darf er jetzt nur 1040 Euro ausgeben. Wie hoch die
Summe ist, die die Verwaltung insgesamt weniger ausgibt,
konnte Hedderich
gestern noch nicht sagen.
Da
ab August über sechsjährige Kinder von der Kindergartengebühr
befreit sind, werden der Stadt 130 000 Euro fehlen. Der Regierungspräsident
fordert deshalb einen "nachhaltigen Kompensationsplan
zur anderweitigen Finanzierung der ausgefallenen Mittel".
Eine
weitere Auflage könnte Einrichtungen treffen, die
von der Stadt bezuschusst werden: "Der Gesamtbetrag der
freiwilligen disponiblen Leistungen muss um mindestens zehn
Prozent gesenkt werden", fordert Klein. Heißt: Wenn
Verträge über Zuschüsse auslaufen, müssen
die Summen gekürzt werden.
Der
Regierungspräsident hat aber nicht nur Auflagen erteilt,
sondern auch Lob verteilt: Die geforderte Einsparsumme im Haushalt
2005 sei übertroffen worden. Und auch
die Diskussion um einen möglichen Verkauf weiterer Anteile an den Städtischen
Werken lobte Klein: Er erwarte, dass zur Tilgung von Krediten
auch außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von
städtischem Vermögen geprüft werden.
|
