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Kassel.
Die SPD-Rathausfraktion hat die Kritik der CDU im
Hinblick auf einen weiteren Verkauf der Städtische Werke
AG zurückgewiesen. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef
Dr. Norbert Wett hatte SPD-Oberbürgermeister und SPD-Kämmerer
eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. Ohne Beschlüsse
von Magistrat und Stadtparlament sei ein Beratungsunternehmen
beauftragt worden.
Wett
habe die Rede des Stadtkämmerers in der jüngsten
Stadtverordnetenversammlung anscheinend nicht richtig mitbekommen,
kontert Uwe Frankenberger, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender
der SPD-Rathausfraktion. Die vom Kämmerer genannte Arbeitsgruppe
solle nicht Bedingungen für irgendeinen Verkauf von Anteilen
an den Städtischen Werken prüfen, sondern habe die
Aufgabe, die Stadt bei den bevorstehenden Gesprächen mit
Vattenfall zu beraten. Der schwedische Energiekonzern hält
24,9 Prozent der Stadtwerke-Aktien. Den Hinweis der CDU auf
eine selbstherrliche Ausklammerung der Wasserversorgung bezeichnet
Frankenberger als wenig hilfreich. Die SPD-Fraktion stehe voll
und ganz hinter den Aussagen des Oberbürgermeisters und
des Kämmerers, dass die Trinkwasserversorgung auf jeden
Fall in öffentlicher Hand bleiben müsse. Die SPD-Fraktion
habe die Bildung einer Arbeitsgruppe des Ausschusses für
Grundsatzfragen vorgeschlagen. Damit könne die Einbindung
der Stadtverordnetenversammlung in alle Entwicklungen und Entscheidungen
in Sachen Stadtwerke sichergestellt werden, so Frankenberger.
(ach)
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