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Kassel. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) hat sich bei
der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Kassel und Umgebung
am Samstag gegen den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft
(GWG) der Stadt ausgesprochen. "Die Haltung der Stadt ist
eindeutig", sagte er unter Beifall der 350 Mitglieder und
Gäste im Saal des Philipp-Scheidemann-Hauses. "Wir werden
Eigentümerin der GWG bleiben."
Ein
Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft nach dem
Vorbild Dresdens komme nicht infrage. Wie berichtet, hat Dresden
seine 48 000 Wohnungen für
1,7 Milliarden Euro verkauft. Die 9000 Wohnungen der Kasseler GWG könnten
nach Schätzung von Experten etwa 300 Millionen Euro bringen.
Die
Städte hielten nahezu geschlossen an ihren Wohnungsbaugesellschaften
fest, sagte Hilgen. Dresden sei ein Einzelfall. Die GWG sei ein gesundes
Unternehmen und arbeite wirtschaftlich. Mit ihren 9000 Wohnungen
verwalte sie ein Stück
Heimat. Zudem könne die Stadt über die GWG kommunale Wohnungsbaupolitik
betreiben. Dies sei bei einem Verkauf nicht mehr möglich. In Kassel
habe man damit auch schlechte Erfahrungen gemacht. Als Beispiel nannte
er die Wöhler-Siedlung
in der Nordstadt. Dort habe sich die Stadt viel Mühe gegeben und die
Freiflächen
ansprechend gestaltet. Doch die private Wohnungsgesellschaft ziehe nicht
mit.
Hilgen
sprach sich auch dafür aus, sachkundige Bürger in die
Aufsichtsräte
der kommunalen Unternehmen GWG, KVG, Städtische Werke und Klinikum
zu entsenden. Damit stieß er beim Mieterverein auf offene Ohren.
Vorsitzender Dr. Willi Hilfer sah in der Stellungnahme Hilgens eine gute
Grundlage für
eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Zuvor hatte er eindringlich davor gewarnt,
der Verlockung nachzugeben und nach dem Vorbild Dresdens die GWG zu verkaufen.
Die Stadt würde damit ein Unternehmen verlieren, so Hilfer, aus
dem Jahr für Jahr Gewinne in Millionenhöhe dem städtischen
Haushalt zugute kämen. Bei einem Verkauf fielen diese Einnahmen
ersatzlos weg, ohne dass auch nur kurzfristig eine vollständige
Entschuldung erreicht werden könne.
Zudem gebe die Stadt damit ein wohnungspolitisches Instrument für
die soziale Aufgabe aus der Hand, alle Bevölkerungsschichten mit
angemessenem Wohnraum zu versorgen. Denn es gebe nach wie vor Engpässe.
So fehlten preiswerte Wohnungen für Familien mit Kindern und Zimmer
für Studenten.
Die rund 1000 Studentenzimmer in den Wohnheimen seien alle belegt, dabei
stünden
noch 500 Bewerber auf der Warteliste.
In einer einmütig beschlossenen Resolution fordert der Mieterverein die
Verantwortlichen in Stadt und Land auf, sich entschieden gegen den Verkauf öffentlicher
Wohnungsunternehmen einzusetzen. Schon jetzt seien die größten Vermieter
Deutschlands Fonds- und internationale Kapitalgesellschaften, für die
Wohnungen reine Renditeobjekte seien. Die Zeche müssten die Mieter zahlen.
Der Mieterverein Kassel und Umgebung vertritt über 17 000 Mitglieder.
(ELS)
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