Es
ist gut, Politiker, die ihr Amt zur persönlichen Vorteilsnahme
nutzen, öffentlich bekannt zu machen. Dass viele dieser Politiker
bei CDU und CSU sind, könnte die HNA ruhig klarer sagen. Absolut
unterbelichtet wird die Rolle der "Geber". Die Banken, Konzerne
und Verbände. Trotz massiver Kritik - auch deren Verhalten hat
sich nicht geändert. Oder ist es okay, Politiker zu bestechen?
Reisen,
wie die nach Venedig, sind nur eine Form, wie Firmen auf politische
Entscheidungen Einfluss nehmen. Andere Methoden sind die Vergabe
lukrativer Posten oder Zuwendungen für nicht geleistete Arbeit.
Lobbyarbeit, Erstellung so genannter Gutachten bis hin zu fertig
vorformulierten Gesetzesvorlagen aus den Büros der Unternehmerverbände.
Und natürlich durch vielfältige personelle Verflechtungen.
Vielleicht
fällt jetzt der eine oder andere Kreispolitiker. Das System funktioniert
weiter. Das Volk wählt die Politiker. Aber wenn sie dann im Amt
sind, übernehmen die Wirtschaftsverbände deren weitere Betreuung
und sorgen dafür, dass in ihrem Sinne die richtigen Entscheidungen
getroffen werden.
Hans-Dieter
Stimpfig, Kassel
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