Kassel. -Die Rathausfraktion Kasseler Linke.ASG
fordert eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Städtischen
Werke AG. Der Kasseler Magistrat verhindere sogar eine sachgerechte
Beratung des Themas durch die Mitglieder einer vertraulichen
Arbeitsgruppe der Stadtverordnetenversammlung, kritisiert Kai
Boeddinghaus (Linke.ASG). Derzeit wird im Rathaus diskutiert,
ob weitere Anteile der Kasseler Stadtwerke verkauft werden sollen.
Der
Magistrat setze die Stadtverordneten unter Druck, einem Vertrag
mit dem Energiekonzern Vattenfall zuzustimmen, der einen Einstieg
in die Vorbereitung von Verkaufsgesprächen bedeute und Kosten
in sechsstelliger Höhe verursachen werde, so Boeddinghaus. Diesem
Vertrag solle das Stadtparlament nach dem Willen des Magistrats
möglichst im Oktober zustimmen.
Obwohl
der Vertrag bereits fertig formuliert sei, sei der Text auch
den Stadtverordneten in der vertraulichen Arbeitsgruppe bisher
nicht vorgelegt worden. Boeddinghaus: "Transparenz sieht anders
aus."
Die
Fraktion Linke.ASG lehne dieses Vorgehen entschieden ab. Der
Magistrat sei ganz offensichtlich nicht an einer sachgerechten
Beratung durch die Stadtverordneten interessiert, sondern wolle
das Thema "durch die demokratisch legitimierten Gremien mogeln",
kritisiert Boeddinghaus. (ach)
|
