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BERLIN.
Die Forderung des Vattenfall-Konzerns nach einem halbierten
Mehrwertsteuersatz für Strom ist in
der Politik auf Ablehnung gestoßen. "Wir würden
gerne die Steuern für alle auf alles radikal senken",
sagte Joachim Wuermeling (CSU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
gestern in Berlin. "Aber wir haben kein Geld dafür." Zudem
lenke die Forderung von der eigentlichen Frage ab, ob der Wettbewerb
im Stromsektor funktioniere. Es gebe "Anzeichen dafür",
dass dies nicht der Fall sei, sagte Wuermeling. Der Vizechef der
SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber nannte den Vorstoß des
Konzerns ebenfalls einen "dreistmöglichen Ablenkungsversuch".
Der
Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher,
hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Elektrizität gefordert. Wegen der Notwendigkeit
des Stroms für das tägliche Leben biete sich an, den darauf
erhobenen Steuersatz ähnlich deutlich zu reduzieren wie bei
Lebensmitteln. Für diese gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent
statt der ansonsten erhobenen 16 Prozent.
Der
SPD-Politiker Kelber verwies im Gespräch mit der Nachrichtenagentur
dpa darauf, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Gewinne innerhalb
von drei Jahren von 4,6 Milliarden auf 13,5 Milliarden Euro pro Jahr
erhöht. "Die Kunden werden abgezockt und alles Mögliche
vorgeschoben: Steuern, Weltmarktpreise, Emissionshandel. Die Wahrheit
sieht man beim Blick in die Konzernbilanzen."
Auch
Wuermeling zweifelte an der Argumentation der Stromkonzerne,
die ihre Preiserhöhungen auch mit einem gestiegenen Handelspreis
für Strom an der Leipziger Börse begründen. Der Großhandelspreis
sei so stark gestiegen, dass dies nicht allein durch gestiegene Rohstoffkosten
zu erklären sei. "Es stellt sich die Frage nach erhöhter
Transparenz", sagte der Staatssekretär auf einer energiewirtschaftlichen
Tagung in Berlin. Er bestätigte, dass die Bundesregierung
dem Bundeskartellamt mehr Rechte bei der Kontrolle der Konzerne
geben
wolle.
Dagegen
sprach sich auf derselben Tagung Jürgen Kroneberg Vorstand
der RWE Energy AG, aus. "Wir haben eine Missbrauchsaufsicht,
die funktioniert", sagte er. Zudem sehe er bei der Preisgestaltung
keinen Missbrauch. Strom sei derzeit in Europa knapp, deshalb werde
er teurer, wie andere Rohstoffe auch.
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