Kassel. Der Fachbereich Ver- und Entsorgung
der nordhessischen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich
einmütig gegen den Verkauf von weiteren Anteilen der Städtischen
Werke AG ausgesprochen. "Beispiele aus anderen Städten haben
gezeigt, dass ein Verkauf von städtischem Eigentum die Haushaltslöcher
der Kommunen nur relativ kurzfristig stopft und somit kein probates
Mittel zur Haushaltssanierung darstellt", sagte Verdi-Bezirkssekretär
Manfred Eckhardt. Er verweist auf die Stadt Offenvach, die heute
trotz Verkaufs des "Tafelsiblers" an der Spitze der verschuldeten
Städte in Hessen liege.
"Die
Städtische Werke AG ist sehr gut aufgestellt und die Ertragslage
ist auch für die kommenden Jahre gut, selbst wenn es zu Mindereinnahmen
kommen sollte", sagte der Gewerkschafter. Die betriebswirtschaftlichen
Zahlen und der Nutzen aus dem sogenannten steuerlichen Querverbund
mit der Kasseler Verkehrsgesellschaft sprächen eher dafür, die
im Besitz des Vatttenfall-Konzerns befindlichen Anteile in Höhe
von 24,9 Prozent zurückzukaufen, als weitere Anteile zu veräußern.
Auch
die Rathausfraktion der Kasseler Linken.ASG ist
gegen eine weiter Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Als
"unerträglich" bezeichnete Fraktionsvorsitzender Norbert Domes,
dass "undemokratische und intransparente Verhalten einiger gewählter
Volksvertreter im Rathaus. Hauptkritikpunkte seien aus seiner
Sicht die Beauftragung der Beratungsfirma Sal.Oppenheimer und
das Verschweigen der dadurch entstandenen Beratungskosten. "Wir
werden uns für einen öffentlichen und ergebnisoffenen Dialog
einsetzen, an dem auch die Bevölkerung beteiligt wird", kündigte
Domes an. (jpb)
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