8.9.2006
An
alle Stadtverordneten
der Stadt Kassel
Verkauf Städtischen Eigentums
Sehr
geehrte Damen und Herren,
die
Personal- und Betriebsräte der Stadtverwaltung Kassel, ihrer
Einrichtungen und Betriebe sprechen sich einhellig gegen den
Verkauf kommunalen Eigentums aus
Aus
unserer Sicht hat ein Verkauf städtischer Betriebe und Einrichtungen
weitaus mehr Nachteile als Vorteile.
-
Die
erhoffte Entlastung der städtischen Haushalte durch den
Verkauf städtischer Betriebe ist, wenn überhaupt, nur von
kurzer Dauer. Die Schulden bauen sich schnell wieder auf.
So schrieb "Die Zeit" in ihrer Ausgabe Nr. 28 vom 6.7.2006:
"Trotz des Verkaufs der HEW und des städtischen Gasversorgers
Hein Gas an Vattenfall stieg die Schuldenlast der Stadt
Hamburg in den vergangenen 5 Jahren
von 20 auf 25 Milliarden Euro."
Auch andere Beispiele, allen voran die Stadt Offenbach belegen, dass der Verkauf
städtischer Einrichtungen nicht aus der Schuldenfalle herausführt. Es passiert
eher das Gegenteil
- Die Kommune vergibt mit der Privatisierung politische Gestaltungsmacht
und kann ihren Auftrag der Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen.
Das hat z.B. Leipzig dazu gebracht, ihre Stadtwerke nach erfolgter
Privatisierung wieder zurück zu kaufen ("Die Zeit" Nr. 28 vom
6.7.2006).
- Privat erbrachte Dienstleistungen werden in der Regel teurer
und es muss sogar eine Reduzierung befürchtet werden.
So ist z.B. bei einem Verkauf weiterer Anteil der Städtischen
Werke AG der Bestand der KVG AG im bisherigen Umfang nicht
mehr gesichert.
- Auch der heimische Handel und das Handwerk werden mit Umsatzeinbußen
rechnen müssen, da überregional agierende Unternehmen dazu
neigen, auch überregional Aufträge zu vergeben.
- Dadurch und durch einen zu befürchtenden Arbeitsplatzabbau,
der in der Regel mit dem Verkauf städtischen Eigentums einhergeht,
wird unsere ohnehin schon strukturschwache Region noch weiter
geschwächt.
Es gibt noch einige Gründe mehr, die gegen ein Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen sprechen.
Deshalb fordern wir Sie, im Namen der ca. 10 000 Beschäftigten
der Stadtverwaltung Kassel, ihrer Einrichtungen und Betriebe
auf, einem Verkauf städtischen Eigentums nicht zu zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Apel (Personalrat Stadtverwaltung Kassel)
Uta Mootz-Asshoff (Gesamtpersonalrat Stadtverwaltung Kassel)
Klaus Horn (Betriebsrat Städtische Werke AG)
Reiner Simon (Betriebsrat KVG AG)
Matthias Dippel (Betriebsrat Klinikum Kassel)
Steffi Ross-Stabernak (Betriebsrat Seniorenwohnanlagen Kassel)
Reiner Hildebrand (Personalrat Kassler Entwässerungsbetriebe)
Dirk Fleischer (Personalrat Die Stadtreiniger)
Frank Peters (Personalrat Umwelt- und Gartenamt)
Norbert Junghans (Personalrat Feuerwehr)
Karl-Eckhard Gessner ( Betriebsrat G W G)
