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Kassel. Wenn
es nach dem hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU)
geht, müssen die Städtischen Werke in Kassel bald ihren
Wasserpreis senken. Rhiel fordert eine Reduzierung um 35 Prozent.
Einen vierköpfigen Haushalt würde dies um jährlich
119 Euro entlasten.
Noch
haben die Städtischen Werke Zeit, das Ministerium hat ihnen
bislang lediglich ein Anhörungsschreiben geschickt, das sie
in den nächsten Wochen beantworten müssen. "Wir fordern
die Städtischen Werke ein allerletztes Mal auf, freiwillig die
Preise zu senken oder den hohen Preisabstand endlich durch stichhaltige
Gründe zu rechtfertigen", so Rhiel. Er verweist auf frühere
Vorstöße seines Ministeriums, die bislang keine Resonanz
gefunden hätten. Die Drohung: Die letzte Stufe des Verfahrens
ist laut Ministerium eine Preissenkungsverfügung.
Kassel
ist kein Einzelfall. Auch der Frankfurter Wasserversorger Mainova
wurde aufgefordert, die Preise zu senken. Hier will das
Ministerium sogar eine Reduzierung um 37 Prozent. In Hessen laufen
sieben Kartellverfahren
gegen Unternehmen wegen des Verdachts überhöhter Preise.
Neben Kassel und Frankfurt sind das Betriebe in Oberursel, Eschwege,
Herborn, Wetzlar und Gießen. Mit 2,63 Euro pro Kubikmeter
ist das Wasser in Eschwege am teuersten, in Kassel sind es 2,30
und in
Frankfurt 2,29 Euro (jeweils auf einen Jahresverbrauch bis 150
Kubikmeter berechnet).
Bei
den Städtischen Werken sorgt der erneute Vorstoß des
Ministers für Kopfschütteln. "Wir machen mit der Wasserversorgung
keinen Gewinn und haben die Preise seit zwölf Jahren nicht erhöht",
so Werke-Sprecher Ingo Pijanka. Wiederholt habe man dem Ministerium
die Besonderheiten für das Versorgungsgebiet in Kassel und Vellmar
dargelegt. Stichworte sind der steinige Boden und die Höhenunterschiede.
Zudem sei der Wasserverbrauch in den vergangenen Jahren ständig
zurückgegangen, das Versorgungsnetz müsse aber unverändert
aufrecht erhalten werden. Wenn das Ministerium bei seinem Kurs bleibe,
sei das ein Frontalangriff auf die Stadtwerke. "Das werden wir
nicht hinnehmen", so Pijanka. Er kündigte an, dass die
Städtischen Werke notfalls vor Gericht gehen wollen.
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Als Robin
Hood im Kampf gegen die Macht der Stromkonzerne kennen wir ihn
schon,
jetzt legt sich Alois Thiel auch mit den Wasserversorgern an.
Natürlich
hat das auch etwas mit der Landtagswahl im Januar zu tun. Das heißt
aber nicht, dass die Wasserpreise auch in jedem Fall gerechtfertigt
sind.
Die Städtischen Werke sind fest davon überzeugt, dass eine Preissenktung
um 35 Prozent völlig unangemessen ist. Das Ministerium will dies trotzdem
durchsetzen. Eine Annäherung ist nicht in Sicht. Deshalb könnte eine
Auseinandersetzung vor Gericht durchaus zur Klärung beitragen. Hier müssten
die Werke ihre Kalkulation offenlegen und das Ministerium seine Vergleichszahlen.
Unabhängige Richter entscheiden dann darüber, was Wahlkampfgetöse
und was berechtiger Anspruch an den Versorger ist. Gut so, denn der Verbraucher
hat ein Recht darauf zu erfahren, ob er jahrelang zu viel gezahlt hat, oder
ob der Kasseler Wasserpreis in Ordnung ist.
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