Das strukturierte Bieterverfahren besteht aus drei Phasen. Im Konzeptwettbewerb werden Bewerber für den Kauf von Stadtwerke-Anteilen und deren Ziele ermittelt. In der anschließenden Vermarktungsphase erhalten ausgesuchte Bewerber Detailinformationen zu den Stadtwerken und machen konkrete Angebote, wie viel sie zahlen wollen. In der abschließenden Verhandlungsphase werden mit ausgewählten Bietern Vertragsverhandlungen geführt und das attraktivste Angebot ausgewählt. Sind Konzepte oder gebotene Summen nicht befriedigend, kann das Verfahren jederzeit abgebrochen werden. (ach)

 

Kassel. Die Stadt Kassel verfügt nur über "eine außerordentlich knappe Eigenkapitaldecke". Das sagte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) gestern während einer Podiumsdiskussion der SPD Kassel-West zum möglichen Verkauf städtischer Betriebe.

Im Zuge der Umstellung von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung habe die Verwaltung ermittelt, dass das Eigenkapital der Stadt zum Stichtag 31. Dezember 2006 lediglich 100 Millionen Euro betrage.

Die Posten in der Erhebung reichen laut Barthel von Schulen und städtischen Straßen bis zu den auf einen Wert von 30 Millionen Euro bezifferten Märchen-Handexemplaren der Brüder Grimm, um deren Eigentumsrechte gegenwärtig ein heftiger Streit tobt. Die Eigenkapitaldecke müsse verstärkt werden, forderte der Kämmerer. Andernfalls werde die Kreditwürdigkeit der Stadt massiv leiden. Die Debatte über einen Verkauf städtischer Betriebe, allen voran der Städtischen Werke, sei allerdings "eine Diskussion zum falschen Zeitpunkt". Laut Barthel hätte man über die Verkäufe diskutieren müssen, als man die Leistungen beschlossen habe, die heute den Haushalt belasten.

Barthel bekannte sich zu dem Bieterverfahren um einen eventuellen Verkauf der Stadtwerke, das allerdings weiterhin auf Eis liegt.

Der Kämmerer wies Gerüchte zurück, wonach es Sondierungsgespräche mit dem Energieversorgungsunternehmen E.on gibt. "Es gibt keine separaten Gespräche." E.on sei allerdings "ein ganz wichtiges Unternehmen", und die Stadt habe ein "hohes Interesse" daran, dass E.on in Kassel bleibt.

In diesem Zusammenhang kritisierte Barthel die Städtischen Werke. Dort sehe man E.on immer als "bösen Feind". Diese Sicht sei nicht die Sicht der Stadt. Die Energieversorgung in den Umlandgemeinden, dem Geschäftsgebiet von E.on, das räumten im Landkreis lebende Mitarbeiter der Städtischen Werke ein, sei "so schlecht nicht".

Die Stadt hat zweifellos einige Werkte, doch zu verkaufen sind die wenigsten. Schulen, Straßen, Parks, ja sogar die Grimm’schen Handschriften sind totes Kapital. Schlimmer noch: Das Eigentum muss unterhalten werden, kostet also mithin richtig Geld. Die neuen Zahlen belegen: Kassel ist ein Armenhaus. Die Stadt ächzt unter hohen Schulden und hat erschreckend wenig in die Waagschale zu werfen, um in schlechten Zeiten an Kredite zu kommen. Und damit drohte dann endgültig die Pleite – mit fatalen Folgen auch für die städtischen Mitarbeiter: Ihre Gehälter wären in Gefahr. Vor diesem Hintergrund muss die Debatte über einen Verkauf städtischer Unternehmen neu ausgerichtet werden. Um für Zeiten gerüstet zu sein, in denen Gewerbesteuern und Zuweisungen nicht mehr so üppig sprudeln wie heute, braucht die Stadt dringend ein finanzielles Polster. Woher soll es kommen, wenn nicht aus Verkäufen?