In Deutschland propagierte die rot-grüne Regierung erstmals vor etwa drei Jahren die Kooperation mit dem privaten Sektor. Ihre Hoffnung: trotz Verschuldung der öffentlichen Haushalte finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben.

Der Einstieg in die Public Private Partnerships (PPP) misslang gründlich. Das Autobahnmautsystem Toll Collect endete vor Gericht: Weil das System zunächst nicht funktionierte, fordert die Bundesregierung in einer Klage von den drei Betreibern DaimlerChrysler, Telekom und CofiRoute bis heute eine Entschädigung von 5,1 Milliarden Euro. Der Ausgang ist ungewiss. Nicht einmal die Rechnungshöfe oder Bundestagsabgeordneten bekommen Einblick in den 17.000 Seiten umfassenden Toll-Collect-Vertrag. Das Bundesverkehrsministerium stuft ihn als "geheim" ein. Die meisten Kooperationen mit der Privatwirtschaft in Deutschland gibt es bei Straßen, Brücken, Gefängnissen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Und sie sorgt für heftige Kritik, denn sie ist ein Schleichweg, große Investitionen an den aktuellen Haushaltsplänen vor allem der Kommunen vorbeizuschmuggeln. Das Prinzip der verdeckten Kreditaufnahme: Der Investor übernimmt die Bau- und Unterhaltskosten, die Kommune verpflichtet sich, über 20 oder 30 Jahre das Bauwerk zu mieten. Nicht selten betragen die Mietkosten das Doppelte des ursprünglich eingesetzten Kapitals. Ein sicheres Geschäft - für den Investor.

Der Bundesrechnungshof warnte deshalb erst vor kurzem in einer Erklärung, PPPs seien keine neue Geldquelle für den Staat: "Langfristig können sie gefährlich sein, weil die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben wird."

PPPs sind für den Staat meist teurer als steuerfinanzierte Investitionen, denn Privatunternehmen decken mindestens 80 Prozent der Investitionen mit Hilfe von Krediten. Und Kredite für Privatfirmen sind im Schnitt etwa 2 Prozent teurer als für die öffentliche Hand. Hinzu kommen PPP-spezifische Kosten für Manager und Beratung.

Beispiel Frankfurt am Main: Hier wurde 2005 das Bildungszentrum Ostend als PPP gebaut. Versprochen waren 25 Prozent Einsparungen gegenüber einem rein öffentlichen Projekt. Das Revisionsamt der Stadt bilanzierte jedoch am Ende nüchtern, der Gebäudekomplex mit Abendgymnasium, Volkshochschule und Konservatorium werde die Stadt im Lauf des 20-jährigen Leasingvertrages viel mehr kosten: Letztlich zahle Frankfurt für den 54-Millionen-Euro-Bau 104 Millionen Euro Miete. Honorare für Anwälte, Projektentwickler und Kreditvermittler kommen dazu. "Die Rechnung ist nicht nachvollziehbar", meint SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling im Frankfurter Rat.

Etwas besser scheint es beim bundesweit größten PPP-Projekt für öffentliche Schulen zu laufen. Seit Ende 2004 werden im hessischen Landkreis Offenbach 90 Schulen von den Unternehmen Hoch-Tief AG und der Gebäudemanagementfirma SKE privat saniert und bewirtschaftet. 15 Jahre lang sind die Unternehmen für die Bewirtschaftung und den Erhalt der Schulgebäude verantwortlich. Dafür bekommen sie insgesamt 780 Millionen Euro. Weitere 30 Millionen Euro Beraterhonorar kostete der 4.000-seitige geheime Vertrag. "17 Schulen wurden bislang saniert, zeitlich liegen wir voll im Plan", so eine Sprecherin des Kreises Offenbach. Durch die Kooperation sollen die Projektkosten um gut 15 Prozent sinken.

Überprüfen lässt sich diese Zahl kaum. Einsparmöglichkeiten liegen aber nahe - bei den Mitarbeitern: Hausmeister und Reinigungskräfte werden von den Privaten gestellt und unterliegen nicht mehr dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

 

Viele Bereiche von Deutschlands öffentlicher Verwaltung ticken noch wie vor 100 Jahren: undurchschaubar bürokratisch, wenig kundenorientiert und teuer. Gründe dafür gibt es viele: die Verwaltung mit ihren etwa 4,8 Millionen Beschäftigten ist vor allem auf Verlässlichkeit und Zielerfüllung ausgelegt. Laufend erfinden Beamte dabei neue Durchführungsvorschriften, Fachverfahren und Arbeitsgruppen - weniger Effizienz und mehr Administration sind oft die Folge. Ihre eigentlichen Aufgaben können sie dabei leicht aus den Augen verlieren.

" Langfristig beansprucht diese Art der Verwaltung immer mehr Personal. Gleichzeitig werden die Verfahren komplizierter und kundenunfreundlicher", sagt der Unternehmensberater Bernhard Roland (Name von der Redaktion geändert), der die öffentliche Hand bei der Kooperation mit der Privatwirtschaft und der Modernisierung von Verwaltungsverfahren berät. Seit zehn Jahren entwickelt der Consultant Verbesserungen für öffentliche Verwaltungsstrukturen und meint: "Diese Organisationsform scheitert an sich selbst, wenn es darum geht, die effizientesten Verfahren für Dienstleistungen anzubieten."

In der Tat fällt es nicht schwer, fragwürdige Aufgaben und Dienste im deutschen Verwaltungswesen zu finden. Beispiel Kriegsopferfürsorge: Bis heute sind die Kommunen für die Zusatzrente zuständig, obwohl es seit etwa 30 Jahren kaum neue Antragssteller gibt. Für das komplexe Regelwerk müssen die 323 Kommunen eigene Sachbearbeiter vorhalten. Auch der Bund pflegt einen fragwürdigen Umgang mit seinen Ressourcen: So sind bis heute nicht weniger als 400 Bedienstete in eine eigene Bundesbehörde abkommandiert, um sich dem Schicksal von verschollenen Wehrmachtssoldaten zu widmen.

Den Millionen Arbeitslosen widmet sich die Bundesagentur für Arbeit, doch sie ist vor allem eine Jobmaschine für sich selbst: 90.000 Menschen arbeiten dort. In Holland ist die Idee einer solchen Behörde unbekannt. Der Vermittlungsmarkt ist privatisiert, die Arbeitslosenquote mit 6,6 Prozent deutlich niedriger als hierzulande.

Wirklich zermürbend können zähe Verwaltungsverfahren in den Kommunen für Bürger und Bedienstete werden. Zwar hat jede Stadt heute ihre eigene Internetseite. Echte Verwaltungsverfahren wie etwa ein Antrag auf Wohngeld können aber bis heute nicht online abgewickelt werden. "Viele der 180 Fachverfahren in Kommunalverwaltungen sind sehr komplex und werden aufgrund der Einwohnerzahlen meist nur relativ selten genutzt", sagt Bernd Schmitt, Projektleiter von Bürgerservice-Online der Stadt Würzburg. Die Verwaltung der Stadt Würzburg mit ihren 128.000 Einwohnern gehört bundesweit zu den Vorreitern, wenn es darum geht, Verwaltungsverfahren durch den Einsatz von Computerprogrammen zu beschleunigen. "Bei einem Umzug war es bisher nötig, die Adresse eines Bürgers in etwa 30 amtlichen Datenbanken zu ändern", sagt Schmitt.

Das soll sich ändern. "Unser Ziel ist, nur noch eine kommunale Datenbank mit allen Informationen zu haben."

Die Mission, über die Grenzen der Kommune standardisierte Verwaltungssoftware zu etablieren, steckt seit Jahren im bürokratischen Dickicht fest - nicht zuletzt wegen fehlender länderübergreifender Koordinierung.

In Würzburg soll im Rahmen einer Public Private Partnership das erreicht werden, was aus eigenen Kräften bisher nicht gelang. Dabei soll der private Partner das Projekt über 10 Jahre vorfinanzieren und seinen Gewinn aus den erzielten Einsparungen ziehen - Schmitt rechnet mit Summen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Allerdings sind private Dienstleister in diesem Spiel keineswegs die natürlichen Gegner träger Bürokraten. "Ineffiziente Bürokratie und Unternehmen der Privatwirtschaft sind voneinander abhängig. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille", sagt Roland. Die Privatwirtschaft profitiere von der Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, ihre Arbeitsabläufe und Organisationsformen effizient zu gestalten. "Die Privatwirtschaft hat überhaupt kein Interesse am Rückbau des öffentlichen Sektors. Sie will nur die Durchführung ihrer Aufgaben übernehmen", sagt Roland.