Claus-Rüdiger
Bauer, Vorsitzender des Arbeitskreises der Wirtschaft für Kommunalfragen
(AFK), spricht von Fahrlässigkeit und es darf keine Tabus geben
- bezogen auf das Bieterverfahren der Städtischen Werke AG. Er
ist auch der Meinung, dass aufgrund der hohen Verschuldung der
Stadt Kassel die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder hergestellt
werden muss - also der Verkauf der Städtischen Werke AG!
Herr
Bauer, das hat auch die Stadt Offenbach so entschieden, sie haben
das "Bürgereigentum" komplett ausverkauft - mit dem Ergebnis,
dass sie jetzt höher verschuldet ist als Kassel. Das war Fahrlässigkeit!
Sind das die Tabus?
Wenn
sich der Staat immer mehr der Wahrnehmung seiner öffentlichen
Aufgaben entzieht und sie durch Privatisierung erledigen lässt,
die Politik die Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft von
legitimierten Privaten bestimen lässt, so bleibt da noch die
politische Handlungsfähigkeit?
Ludwig
Vogt,
Kassel
|
