Nachdem
sich die Kasseler SPD mehrheitlich hinter die Idee von Kämmerer Dr. Barthel gestellt hat, einen Konzeptwettbewerb
zur Zukunft der Städtischen Werke auf den Weg zu bringen,
verwundert es nicht, dass nun versucht wird, diese Idee medial
hoffähig zu machen.
Für die Kasseler Linke.ASG stellt sich die Frage, wer einen
solchen Wettbewerb braucht.
„Für
uns ist klar, dass wir die Idee des Konzeptwettbewerbs ablehnen.
Einen solchen Wettbewerb braucht nur, wer die Privatisierung
durch die Hintertür salonfähig machen will“, so
Kai Boeddinghaus von der Kasseler Linken.ASG, „ Wir sind
fest davon überzeugt, dass es für die BürgerInnen
der Stadt Kassel, für die städtischen Werke und auch
für deren Beschäftigte am besten ist, wenn die Werke öffentliches
Eigentum bleiben. Wir setzen uns weiterhin dafür einsetzen,
das verkaufte Viertel der Städtischen Werke AG von Vattenfall zurückzukaufen.
Für die Kasseler Linke.ASG drängt sich der Eindruck
auf, dass der Konzeptwettbewerb Sand in die Augen all derer streuen
soll, die sich in der SPD und in ihrem Umfeld noch gegen Barthels
Privatisierungspläne sträuben.
„Wir hoffen, dass sie nicht darauf hereinfallen und sich
stattdessen gemeinsam mit den Beschäftigten und den BürgerInnen
der Stadt gegen die Privatiserungsgelüste des Kämmerers
wehren. Alle Beispiele aus anderen bundesdeutschen Kommunen zeigen
deutlich, dass man an einer in öffentlichem Eigentum befindlichen
kommunalen Energieversorgung nicht rühren sollte, wenn einem
das Wohl der eigenen Kommune am Herzen liege.“
So
bezeichnet inzwischen der Hamburger Bürgermeister Von
Beust (CDU) den Verkauf der HEW (Hamburger Elektrizitätswerke)
an Vattenfall inzwischen als einen Fehler. "Heute würde ich die Hamburgischen Electrizitäts-Werke
(HEW) nicht mehr verkaufen," sagte der CDU Politiker. Er beklagt
nun, dass die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und
die Investitionen des Unternehmens habe. Vattenfall hatte in den
letzten Jahren die Strompreise für Privathaushalte und Firmen
in Hamburg kräftig erhöht. (HNA vom 14.07.2007).
Auch
dem in SPD Kreisen immer wieder diskutiertem Verbund kommunaler
Energieversorger steht die Kasseler Linke.ASG kritisch gegenüber,
da er den Energieriesen einen Einstieg über Beteiligungen
erleichtern würde. In einem solchen Verbund würden zudem
die Möglichkeiten der direkten demokratischen Kontrolle vor
Ort eingeschränkt. Des Weiteren sei von einem solchen Anbieter
kein anderes Geschäftsgebaren als von den existierenden überregionalen
Versorgern zu erwarten, mit denen er im direkten Wettbewerb steht.
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