Kassel. Die
SPD will in der Verkaufsdebatte über die Städtischen
Werke neue Impulse setzen. "Wir wollen einen Konzeptwettbewerb,
keine Versteigerung", so der Unterbezirksvorsitzende Dr.
Bernd Hoppe.
Insbesondere
kommunale Versorger seien aufgefordert, sich an diesem Wettbewerb
zu beteiligen.
Die sollen klare Angaben dazu machen,
wie sie Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten, erneuerbare
Energien fördern und bei Aufträgen Betriebe aus der Region
berücksichtigen wollen. Einen entsprechenden Beschluss hat
der Unterbezirksparteitag mit einer Vierfünftel-Mehrheit beschlossen.
Alle
Modell sollen nach Angaben von Dr. Bernd Hoppe auf den Prüfstand.
Dazu gehört auch ein Rückkauf der Vattenfall-Aktien und
der Erwerb von Anteilen durch Kasseler Bürger. "Die Ergebnisse
sollen in einer offenen und transparenten Diskussion in der Partei
politisch bewertet werden", heißt es in dem Beschluss.
Der
sorgt allerdings auch für Kritik aus den eigenen Reihen. "Wir
sind enttäuscht", sagt Ludwig Vogt. Er ist Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD,
Betriebsgruppe Städtische Werke. Man habe klare Signale gegen
einen Verkauf erwartet. Dies sei aber nicht der Fall. Wer kommunale
und private Versorger auffordere, sich an einem Wettbewerb zu beteiligen,
wolle den Verkauf.
Dieser
Einschätzung widerspricht Dr. Bernd Hoppe. Mit dem
Konzeptwettbewerb wolle man lediglich eine fundierte Diskussionsgrundlage
schaffen. Dazu soll auch ein Antrag in der Stadtverordnetenversammlung
beitragen, den Oberbürgermeister Bertram Hilden (SPD) angekündigt
hat. (tos)
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