Kassel. Bertram
Hilgen (SPD) muss Überzeugungsarbeit leisten. Am 3. September
will der Oberbürgermeister den Stadtverordneten einen Antrag
zur Zukunft der Städtischen Werke vorlegen. Das Ziel: Durch
ein Bieterverfahren soll ermittelt werden, zu welchen Bedingungen
welcher Verkaufspreis zu erzielen wäre. Angesichts der enormen
Schulden der Stadt dürfe man diese Prüfung nicht von
vornherein ablehnen, hatte zuletzt der Arbeitskreis der Wirtschaft
für Kommunalfragen (AfK) gefordert. Doch genau für
diese Ablehnung zeichnet sich eine Mehrheit ab. CDU und Grüne
sind sich weit gehend einig und wollen die Verkaufsdebatte so
schnell wie möglich beerdigen. Sie setzen sich dafür
ein, die Position der Städtischen Werke durch Kooperation
mit anderen kommunalen Versorgern zu stärken.
"Wir
sind gegen einen Verkauf und deshalb auch gegen ein Bieterverfahren",
sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Kühne-Hörmann. Mehrfach
habe sie Kämmerer Barthel und OB Hilgen (beide SPD) aufgefordert,
darüber zu informieren, welches Ziel das Bieterverfahren haben
soll. Bis heute sei das nicht geschehen. Deshalb gebe es auch keinen
Grund, die bisherige Position zu überdenken.
Auch
Karin Müller, die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
bleibt bei ihrer Ablehnung. "Die Werke machen Gewinn, wir sehen
keinen Anlass für eine Verkaufsdebatte", sagt sie.
Unterstützung für
das Bieterverfahren bekommen Hilgen und Barthel lediglich von
der SPD. Trotz einer Reihe von kritischen Stimmen
gab es eine deutliche Mehrheit auf dem Unterbezirksparteitag.
der Genossen. Doch selbst wenn die SPD-Fraktion geschlossen hinter
ihren
Magistratsmitgliedern steht, reicht das nicht.
Welchen
Sinn macht der Vorstoß des Oberbürgermeisters
dann noch? "Ich vermute, dass die SPD nach einem Weg sucht,
das Thema vom Tisch zu bekommen", sagt Eva Kühne-Hörmann.
Bertram Hilgen will mit dem Bieterverfahren dafür sorgen, dass
konkrete Zahlen auf den Tisch kommen. Anfang August will Hilgen das
Thema konzentriert angehen. Das kann nur bedeuten, dass er erneut
das Gespräch mit den Grünen und der CDU suchen wird. Sollten
diese Gespräche scheitern, wird es kein Bieterverfahren geben.
Die Verkaufsdebatte wäre beendet, bevor sie richtig begonnen
hat.
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