Kassel. Ein
Bieterverfahren für den diskutierten Verkauf der Kasseler Stadtwerke
sei notwendig, um belastbare Zahlen für die Diskussion zu erhalten.
Ein Verzicht auf das Bieterverfahren bedeute auch den Verzicht
auf entscheidende Erkenntnisse, so der Arbeitskreis der Wirtschaft
für Kommunalfragen (AFK) in Stadt und Kreis Kassel.
"Bisher
liegen keine Daten für den Verkauf der Städtischen Werke vor
- aber auch keine dagegen", sagt AFK-Vorsitzender Claus-Rüdiger
Bauer. Ohne echte Grundlage über den Werke-Verkauf zu entscheiden,
" ist vor dem Hintergrund der unverantwortlich hohen Verschuldung
der Stadt Kassel fahrlässig", kommentiert Bauer die sich abzeichnende
Ablehnung eines Bieterverfahrens durch die Kasseler Stadtverordneten.
Das
von Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) und Kämmerer
Dr. Jürgen Barthel (SPD) vorgeschlagene Bieterverfahren diene
der Sachaufklärung und sei keine Vorentscheidung für einen Verkauf,
so Bauer. Bei der Verschuldung der Stadt von einer Milliarde
Euro dürfe es keine Tabus geben. Es müsse geklärt werden, ob
eine zusätzliche Privatisierung oder eine Weiterführung der Stadtwerke
in Eigenregie sinnvoll sei, um die finanzielle Handlungsfähigkeit
der Stadt zu sichern. Die Wirtschaft olädiere für ein Bieterverfahren
und fordere das Stadtparlament auf, dem Verfahren zuzustimmen.
(ach)
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