Kassel. Eine
Mehrheit für das Bieterverfahren ist nicht in Sicht.
Ein weiterer Verkauf der Stadtwerke gilt den Kasseler Kommunalpolitikern
als so heißes Eisen, dass man sich nicht einmal an der
Aufklärung die Finger verbrennen möchte. Jetzt scheint
absehbar, dass die Idee für ein Bieterverfahren bald beerdigt
werden dürfte.
Seit
Monaten liegt das brisante Papier bei Stadtkämmerer und
Beteiligungsdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) in der Schublade.
Mit dem strukturierten Bieterverfahren zu einem eventuellen Verkauf
weiterer Anteile der Stadtwerke soll erkundet werden, ob es Interessenten
für eine weitere Privatisierung gibt, wie hoch die Gebote sind,
und ob die Bereitschaft zum Beispiel für Arbeitsplatzgarantien
besteht.
Doch
nicht mal diese Sachaufklärung als Entscheidungsgrundlage
wird eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden. Klaren
Kurs zeigt nur die FDP. Bei der eigenen SPD können sich die
Genossen Barthel und Oberbürgermeister Bertram Hilgen einer
breiten Zustimmung nicht sicher sein. Beide hatten gemeinsam das
Bieterverfahren vorgeschlagen und immer wieder darauf hingewiesen,
dass dies keine Vorentscheidung für einen weiteren Verkauf bedeutet.
Doch in der SPD-Rathausfraktion gibt es viele Stimmen, die schon
das bloße Nachdenken über eine weitere Privatisierung
rundweg ablehnen.
Die
CDU will zurzeit keinen weiteren Verkauf von Anteilen der Städtischen
Werke oder gar die komplette Privatisierung befürworten. Die
Fraktion will vom Magistrat belastbare Zahlen sehen, die den Verkauf
weiterer Anteile rechtfertigen würden. Doch diese Zahlen wurden
bisher nicht vorgelegt. Also: Keine Zustimmung für das
Bieterverfahren.
Bei
den weiteren Fraktionen finden die Spitzengenossen auch
keine Zustimmung. Bündnisgrüne, Kasseler Linke.ASG und AUF Kassel
haben mehrfach bekräftigt, dass es mit ihnen keinen weiteren
Verkauf geben wird. Im Gegenzug wird die Forderung erhoben, den bereits
verkauften 24,9-prozentigen Anteil, den der Energieriese Vattenfall
hält, zurückzukaufen.
Das
Bieterverfahren steckt fest. Da hilft auch nicht mehr, dass Vattenfall
sich weiterhin mit maximal 150 000 Euro an
den Verfahrenskosten
beteiligen
will. Mit den Daten aus dem Verfahren könnte verlässlich
entschieden werden, ob ein Verkauf tatsächlich einen Batzen
Geld zur Entschuldung bringen würde, oder ob es besser wäre,
die Stadtwerke als kommunales Unternehmen weiterzuführen.
"Wir
haben die Absicht, das Vorhaben zu einer Entscheidung zu bringen",
sagt Barthel. Mehr möchte er dazu nicht erklären. Was bedeuten
könnte: Nach den Sommerferien kommt endlich die Vorlage, die
der Magistrat eigentlich schon im Oktober 2006 beschließen
wollte. Und dann sind die Stadtverordneten gefragt. Fällt die
Vorlage mangels Mehrheit durch, ist das Thema damit beerdigt. |
