Berlin. Über
60 Vertreter aus der öffentlich-rechtlichen Wasserver- und
-entsorgung haben sich am Montag, dem 19. März zur ersten
Mitgliederversammlung der "Allianz der öffentlichen
Wasserwirtschaft" (AöW) in Berlin getroffen.
Bei der Mitgliederversammlung
im Ernst Reuter Haus machte der gerade gewählte Präsident
der Allianz, Dr. Jochen Stemplewski (Vorstandsvorsitzender von
Emschergenossenschaft und Lippeverband) noch einmal deutlich,
welchen Wert die Wasserwirtschaft als Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge darstellt.
"Die
deutsche Wasserwirtschaft ist ganz überwiegend von öffentlichen
Unternehmen und Einrichtungen geprägt. Mehr als 90 Prozent
der Abwasserentsorgung und über 60 Prozent der Trinkwasserversorgung
werden von öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
oder von kommunal beherrschten Gesellschaften geleistet. Diese
Ausrichtung der Wasserwirtschaft auf Organisationsformen, die
eine unternehmerische Führung mit Weltmarktunabhängigkeit
und einer Non-profit-Orientierung verbinden, bedeutet für
die Bürgerinnen und Bürger, qualitativ hochwertige
Leistungen der Daseinsvorsorge zu günstigen Preisen und
Gebühren zu erhalten."
Die Allianz
hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Auffassung der öffentlich-rechtlichen
Wasserwirtschaft bundesweit zu artikulieren, ihre Position
zu wichten, Fragen zu formulieren und ihre Interessen in Öffentlichkeit
und Politik mit Nachdruck zu vertreten.
"In
Anbetracht der aggressiven Lobbyarbeit privater Wasserwirtschaftsunternehmen
und ihrer Verbandsvertreter ist es an der Zeit, Positionen
abzustimmen, sie mit Nachdruck zu vertreten, um so zu verhindern,
dass der ordnungspolitische und rechtliche Rahmen zu Gunsten
der Privaten verschoben wird. Wasser gehört nicht in Privathand
- das ist die Leitlinie!" so
Stemplewski weiter.
Die Forderung
nach der Steuerpflicht für die öffentlich-rechtliche
Abwasserbeseitigung, die Erfindung der sog. Abwasserkonzession,
der Ruf nach Anwendung des Vergaberechts bei öffentlich-rechtlicher
Zusammenarbeit sind Themen, die mit beträchtlichem Aufwand
in die ordnungspolitische Diskussion um die Zukunft der Wasserwirtschaft
hineingetragen werden. Es sind Elemente einer Strategie, die
rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu Lasten der öffentlichen
Aufgabenträger und zu Gunsten der privaten Unternehmen
zu verschieben.
Da die Liberalisierungsdebatte
mit der offenen Forderung nach weit reichender Privatisierung
der Wasserwirtschaft keinen Rückhalt in Politik und Öffentlichkeit
gefunden hat, wird versucht - nach dem in der Abfallwirtschaft
bereits angewandten Strickmuster - auf Umwegen, "Wasser
in Privathand" zu bekommen. Ganz
aktuelle Beispiele der Abfallwirtschaft machen die zunehmende
Tendenz zur Rekommunalisierung deutlich, um die Gebühren
zum Teil erheblich senken zu können.
Zu den
Gründungsmitgliedern der Allianz der öffentlichen
Wasserwirtschaft gehören Wasserverbände und kommunale
Unternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet, u.a. aus München,
Nürnberg, Stuttgart, Köln sowie aus Schleswig-Holstein,
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.
Geschäftsstelle
ab 1.4.2007 in Berlin
Unter Leitung
von Dr. Hans Estermann (57) wird die Geschäftsstelle der
AöW ab dem 1. April die Arbeit aufnehmen. Das Team um
den Experten und Szenekenner in Sachen Kommunalwirtschaft wird
die Geschäftsräume im Ernst Reuter Haus beziehen,
wo neben dem Deutschen Städtetag weitere Spitzenverbände
aus der Kommunalwirtschaft ihre Hauptstadtbüros unterhalten.
Internet-Seite
der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft
Manifest
der Allianz
