HNA 28.3.2007

Im Dagegen war man sich einig

Stadtverordnete:
Kein Wiedererwerb der verkauften Anteile an Städtischen Werken

Von Ralph-Michael Krum

Kassel. Eine Wiederherstellung des hundertprozentigen Anteils der Stadt an den Städtischen Werken wird es nicht geben. Mit deutlicher Mehrheit lehnte die Stadtverordnetenversammlung Montagabend einen Rückkauf des 24,9-Prozent-Anteils der Städtischen Werke ab. Eingebracht hatte den Antrag die Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, doch in der Abstimmung scheiterte er an den Stimmen von SPD und FDP. Die CDU enthielt sich.

Votum gegen Rückkauf

Im Jahr 2000 hatte die Stadt an die Hamburgische Elektrizitäts-Werke AG (HEW) einen 24,9 Prozentanteil der Städtischen Werke verkauft. Umgerechnet 55 Millionen Euro hatte der Verkauf damals in die Stadtkasse gebracht.

"Für einen Rückkauf hat die Stadt kein Geld", merkte Frank Oberbrunner von der FDP an. Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel bestätigte das mit diesen Worten: "Wir haben 800 Millionen Euro Schulden, und für eine solch große Neuverschuldung bekämen wir keine Genehmigung vom Regierungspräsidenten."

Eine Diskussion gab es um die Rentabilität der Städtischen Werke. Ein weiterer Verkauf sei Unsinn, sagte Wolfgang Friedrich von den Grünen. "Die Städtischen Werke bringen zurzeit und auch in Zukunft Gewinne in den städtischen Haushalt ein, deshalb muss das Unternehmen in den Händen der Stadt bleiben." Dagegen Kämmerer Barthel: "Die Aussichten sind nicht so, dass wir in Kassel die Erträge der Städtischen Werke steigern könnten; selbst ein Halten wird nicht möglich sein." Deshalb müsse man neue Märkte suchen.

Während die SPD einen weiteren Anteilsverkauf wenigstens prüfen lassen möchte, kritisierte die Kasseler CDU-Vorsitzende Eva Kühne-Hörmann die Verkaufsdiskussion. Sie griff Oberbürgermeister Bertram Hilgen an: Dieser, sagte Kühne-Hörmann, wolle einen Verkauf, lege aber keine Zahlen vor, die belegten, dass eine solche Transaktion überhaupt sinnvoll sei. Die CDU sei für alle Varianten offen, wolle aber erst eine Prüfung aller Möglichkeiten und sehe derzeit keinen Bedarf für eine Vorfestlegung ihrer Partei in Sachen Verkauf.

Gemeinsam mit SPD und FDP lehnte die CDU denn auch den zweiten Teil des Antrags der Grünen ab, die sich darin gegen einen Verkauf über 24,9 Prozent hinaus ausgesprochen hatten.

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Kommentar
Von Ralph-Michael Krum

Wacklig wie ein Pudding

So richtig wundern mag sich niemand über die zunehmende Politikverdrossenheit in diesem Land. Lokales Beispiel: ein möglicher weiterer Anteilsverkauf der Städtischen Werke.

Mit Recht beschwert sich die CDU darüber, dass vonseiten der Stadt die Angst geschürt wird, die Städtischen Werke könnten defizitär arbeiten, Zahlen darüber aber nicht vorlägen oder von der Verwaltung nicht öffentlich gemacht würden.

Doch anders als SPD-Vertreter sagen die Christdemokraten auch nicht, was sie eigentlich wollen, und wie man es erreichen kann. Bei der Frage des Rückkaufs des bereits verscherberlten Anteils an den Städtischen Werken enthalten sie sich der Stimme. Zugleich wollen sie sich die Option offenhalten, weitere Anteil zu verkaufen, sagen aber nicht, wo für sie die Grenze liegt. Bis zu 74,9 Prozent, wie es die SPD prüfen lassen will? Oder doch eine komplette Privatisierung?

Diese Wackelpudding-Haltung, die Prüfung fordert und zugleich ablehnt, kann nicht das sein, was man von einer großen Volkspartei erwartet. rmk@hna.de

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Hintergrund

Der Verkauf der Städtischen Werke

Ein 24,9-prozentiges Aktienpaket der Städtischen Werke AG hält derzeit Vattenfall. Dem Energiekonzern, der in Ostdeutschland und Hamburg im Geschäft ist, passt die Kasseler Minderheitsbeteiligung nicht mehr so recht ins Konzept. Vattenfall will entweder stärker Einfluss nehmen und zukaufen oder das Aktienpaket (derzeitiger Schätzwert: etwa 60 Millionen Euro) für einen möglichst hohen Preis verkaufen. OB Bertram Hilden und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (beide SPD) haben daher vorgeschlagen, über einen Verkauf von maximal 74,9 Prozent der Stadtwerke zu diskutieren. Die Wasserversorgung soll in städtischer Hand bleiben. (ach)