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Die
Kasseler Linke.ASG lehnt wie die Fraktion der Grünen einen
Verkauf weiterer Anteile der Städtischen Werke ab. Die Stromnetze
und alle Einrichtungen der Energieversorgung sind das Eigentum
der Bürger – genau wie die Wasserleitungen- einmal
verkauft, hat die Stadt mit dem Eigentum ihre Gestaltungsmöglichkeiten – verloren.
Mit allen bekannten negativen Folgen für die Versorgungssicherheit,
den Ausbau ökologischer Energieversorgung, den öffentlichen
Nahverkehr und die Beschäftigten dieser Stadt. Auch bei
einer Beteiligung eines Großkonzerns von 49,9% führen
die ungleichen Machtverhältnisse dazu, dass die Stadt den
Forderungen des Privatunternehmens nach hohen garantierten Unternehmen
und den dazu nötigen „Umstrukturierungsmaßnahmen“,
d.h. Kostenerhöhung und Stellenkürzung, entgegenkommen
muss. Beispiele und rechtliche Möglichkeiten für eine
Machtübernahme durch die Eigner der Minderheitenbeteiligung
gibt es genug. Die Verschuldung der Städte schwächt
ihre Position zusätzlich und macht sie anfällig gegen
Erpressung durch die Energieriesen Vattenfall oder EON.
Selbst eine
Beteiligung wie bisher von 24.9% entzieht der Stadt nicht nur
jährliche Gewinne von 4 Mio Euro, sondern ermöglicht
Vattenfall, mit Druck auf die Stadt Gewinne zu erhöhen. Das
zeigt gerade die bisherige völlig unnötige Debatte um
die Vattenfall-Anteile: was auch immer Vattenfall vorhat, ohne
Zustimmung der Stadt können sie nichts verändern. Ein
Rückkauf der Vattenfall-Anteile durch die KVV dagegen würde
die Unabhängigkeit der Stadt wieder herstellen. Deshalb begrüßen
wir den Antrag der Grünen, einen Rückkauf zu prüfen.
Es ist Demagogie, wenn hierbei immer wieder die Verschuldung der
Stadt dagegen eingewendet wird: es geht um die Frage, ob die KVV
die wirtschaftliche Kraft hierfür hätte. Völlig
unverständlich ist uns die Haltung der SPD, die einerseits
immer von einer ergebnisoffenen Prüfung spricht, den Antrag
der Grünen aber abgelehnt hat.
Damit wird
mehr als deutlich, dass ihre Forderung nach einem angeblich offenen
Konzeptwettbewerb
letztlich doch den weiteren Verkauf anzielt.
Alle Erfahrungen mit derartigen Konzeptwettbewerben zeigen, dass
von den ursprünglich propagierten Zielen wie Sicherung der
Arbeitsplätze, Preisstabilität, regionale Vergabe, Vergrößerung
des Anteils regenerativer Energien und die Einbeziehung kommunaler
Unternehmen am Ende nichts übrig bleibt als die Frage: wer
bietet am meisten. Konzeptwettbewerbe nützen nur den Beratern,
die diesen Prozess managen und sich dumm und dämlich dabei
verdienen auf Kosten der Stadt.
Petra Aulepp-Wulf
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