"Unser Wasser- Kassel"
Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

taz 12.3.2007


Manipulation an der Strombörse

Geheime Unterlagen der Leipziger Strombörse zeigen, wie
deutsche Stromkonzerne gezielt die Preise in die Höhe treiben.
Forderung nach Kraftwerks-Verkauf

Von TARIK AHMIA

 

Es rieche nach Absprachen auf der Leipziger Strombörse, bemängeln Kritiker schon lange. Doch niemandem ist es bisher gelungen, die vier marktbeherrschenden Stromkonzerne in Deutschland auf frischer Tat zu ertappen. Das könnte sich nun ändern: Eine anonyme E-Mail, über die der Spiegel berichtet, lüftet das "bestgehütete Geheimnis der Strombörse": Sie listet minutiös jedes Stromgeschäft auf der Leipziger Strombörse EEX vom 1. März 2005 bis zum 31. Dezember 2006 auf.

Mit den Zahlen könnten Fachleute nun detailliert belegen, was auch die EU-Kommission massiv kritisiert: Die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nutzen ihre Marktmacht gezielt aus, um den Preis in die Höhe zu treiben. Nach Angaben des Bundeskartellamtes beherrschen die vier Konzerne etwa 90 Prozent des Marktes der Stromerzeugung in Deutschland - und verdienen damit glänzend: Allein der Eon-Konzern machte im vergangenen Jahr 8,2 Milliarden Euro Gewinn.

Einträglich ist ihr Stromhandel nicht zuletzt wegen des ständig steigenden Strompreises. Der europaweit maßgebliche Leitwert wird an der Leipziger Strombörse ausgehandelt und hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Der Absender der E-Mail will mit den Unterlagen offenbar nachweisen, dass die angeblich marktgerechte Preisfindung an der EEX vor allem ein Spielball des Anbieter-Oligopols ist. Insbesondere der Tageskurs für Strom sei anfällig für Manipulationen.

Weil an der Börse nur etwa ein Achtel der deutschen Stromkapazität gehandelt wird, kann der Börsenpreis schon durch den Kauf von vergleichsweise geringen Mengen beeinflusst werden. Zudem richtet sich der Preis nach dem Kraftwerk, das am Netz ist und mit den jeweils höchsten Produktionskosten arbeitet. So kostet die Megawattstunde Strom eines modernen Gaskraftwerkes etwa 50 Euro. Der Betrag sinkt auf ein Drittel, wenn dieser Strom in einem abgeschriebenen Atomkraftwerk produziert wird. Satte Gewinne können erzielt werden, indem die marktbeherrschenden Konzerne ihre Kraftwerke mit billigen Produktionskosten an der Strombörse einfach nicht anbieten - und so den Marktpreis in die Höhe treiben.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann hält die EEX deshalb für ein "unzulässiges Kartell". Auch die Europäische Kommission ist aktiv geworden. Wiederholt hat sie in den letzten Monaten Hausdurchsuchungen in den Zentralen der Stromkonzerne durchführen lassen, um Preisabsprachen nachzuweisen. Sie drohte damit, die oligopolistische Macht der Stromkonzerne über die Erzeugung und den Vertrieb zu brechen. Auch Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel forderte gestern gegenüber der taz: "Notfalls muss das Bundeskartellamt die vier großen Stromerzeuger zum Verkauf eines erheblichen Teils ihrer Kraftwerke zwingen und so das Oligopol zerschlagen." Als Käufer kämen unabhängige Stadtwerke, ausländische Investoren oder Finanzinvestoren in Frage.

Kommentar

Auf dem deutschen Strommarkt gibt es keinen Wettbewerb
Vorhersehbare Mauscheleien

von Tarik Ahmia
 

Der Handel an der Leipziger Strombörse EEX ist eine Farce. Die Preise, die dort festgelegt werden, haben mit den tatsächlichen Erzeugungskosten und der Nachfrage nur wenig zu tun. Sie werden vor allem durch schamlose Manipulationen der vier marktbeherrschenden Stromkonzerne in Deutschland bestimmt. Das haben Energiefachleute, Ökonomen und Politiker schon lange vermutet - und den Energiekonzernen mit ernsten Konsequenzen gedroht. Jetzt bringt eine E-Mail die gesamten Transaktionen des Handelsplatzes an die Öffentlichkeit und belegt offenbar die Manipulationen.

Natürlich sind die anonym verbreiteten Daten peinlich für die Wettbewerb heuchelnden Energieriesen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Dass es zu solchen Absprachen kommt, darf aber niemanden wundern. Denn kein Anbieter im Oligopol hat ein Interesse daran, sich die Preise zu verderben. Um ungestört Traumrenditen zu erwirtschaften, haben sie der Öffentlichkeit nur eine Showveranstaltung zur Ablenkung geliefert. Genau das war die Aufgabe der Leipziger EEX für das Oligopol der vier großen Energiekonzerne.

Allein der Leipziger Strombörse jetzt Versagen vorzuwerfen, ist jedoch zu kurz gedacht. Sie ist nicht das Problem, sondern nur das Symptom, denn schließlich spiegelt sie nur die Marktstruktur deutlich. Wenn sich nur vier Anbieter einen Markt zu 90 Prozent teilen, dann sind Mauscheleien programmiert. So spiegelt auch die EEX lediglich Preisabsprachen wider, die im Vorfeld von den Stromkonzernen getroffen wurden.

Doch mit dem Schmierenstück muss endlich Schluss sein. Sollten sich die lancierten Handelszahlen der EEX bestätigen, können die deutschen Wettbewerbshütern endlich der Preismanipulation überführen. Auch die EU-Kommission, die schon lange gegen das Oligopol ermittelt, dürfte das mit Interesse verfolgen. Helfen werden am Ende aber keine neuen Börsenregeln, sondern nur, die Voraussetzung des Betrugs aus der Welt zu schaffen: Das Oligopol in der Stromerzeugung muss geknackt werden.