Witzenhausen. Schon vor der Werra-Konferenz war der Eklat perfekt. Das Unternehmen
K+S, über dessen Vorhaben, Salzlauge in die Werra zu leiten,
diskutiert wurde, hatte seine Teilnahme abgesagt. Begründung:
Die Referentenliste sei einseitig. Eine Initiative von Witzenhausens
Bürgermeisterin Angela Fischer nutzte nichts: K+S kam nicht.
Es
wurden Fakten aufgetischt, die dem Unternehmen nicht gefallen
dürften. Die EU würde den Bau einer Pipeline von Neuhof
bei Fulda bis Philippsthal mit Blick auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie
nicht erlauben, sagte der emeritierte Jura-Professor an der Universität
Bonn, Rüdiger Breuer. Mit den Grenzwerten für die Werra
würde Deutschland in Brüssel Kopfschütteln ernten.
Dem
Regierungspräsidium Kassel liegt nach eigenen Angaben noch
kein Bauantrag von K+S für die Pipeline vor. Zudem wäre
dem RP eine Einleitung des Salzwassers in Main und Rhein lieber.
Die Einleitung wird durch ein internationales Schutzabkommen für
den Rhein allerdings verhindert, fügte der zuständige Dezernatsleiter
beim Regierungspräsidium Kassel, Udo Selle, an.
Fakt
ist: K+S hat Probleme mit dem Abwasser aus der Halde des Bergbaus
in Neuhof. Jährlich fließen 500 000 bis 700 000 Kubikmeter
salzhaltiges Abwasser von der riesigen Halde. Der größte
Teil wird bisher in unterirdische Hohlräume gepresst. Das wird
künftig nicht mehr möglich sein, weil diese Lagerstätten
bald voll sein werden. Darum möchte K+S jährlich 700 000
Kubikmeter Salzlauge in die Werra leiten. Das Abwasser würde
zuvor in der Produktion verwendet, sagt das Unternehmen. Daher müsse
man jährlich rund 200 000 Kubikmeter Wasser weniger aus
der Werra entnehmen als bisher.
Genehmigung
bis 2012
K+S
hat eine Genehmigung vom RP, Salzwasser in die Werra zu leiten.
Sie ist bis 2012 befristet und legt fest, dass bei
Gerstungen
ein Wert von 2500 Milligramm Salz pro Liter nicht überschritten
werden darf. Umweltschützer halten diesen Wert für viel
zu hoch. Er sei 25-mal höher als der Wert eines normalen Süßwasserflusses,
so der BUND. Die Umweltschützer fürchten, dass durch die
weitere Einleitung von Salzlauge an Werra und Weser irreparable Schäden
entstehen könnten. Auch die Ministerpräsidenten von Hessen
und Thüringen, Roland Koch (CDU) und Dieter Althaus (CDU), haben
sich dafür ausgesprochen, dass weniger Salz in die Werra eingeleitet
wird. Der BUND begrüßte gestern diese Äußerungen.
Stephan Gunkel vom BUND Thüringen und Koordinator des Projekts "Lebendige
Werra": "Damit ist auch die Genehmigungsbehörde
RP in der Pflicht."
Für den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda bis Philippsthal
müsste es ein Planfeststellungsverfahren geben, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung
beinhaltet. Gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann geklagt werden.
Der BUND, Vertreter von Bürgerinitiativen und die Stadt Witzenhausen
ließen gestern keinen Zweifel daran, dass sie dies
tun werden.
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