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Die "überwiegende Zahl der Änderungsanträge" der
Fraktionen zum Haushalt 2007 entspreche nicht seiner Vorgabe,
den Haushalt entschlossen zu konsolidieren, tadelt Regierungspräsident
Lutz Klein (CDU) die Stadtverordneten. […]
Klein pocht auf eine Reduzierung der freiwilligen
Leistungen.
Anders als
im vergangenen Jahr schreibt der Regierungspräsident
bei 2007-er Etat aber keine Quote vor. […] "Wir werden
uns die freiwilligen Leistungen weiterhin sehr kritischen ansehen",
verspricht der Kämmerer Barthel.
Um weitaus
größere Summen geht es bei dem städtischen
Vermögen, das nach dem Willen Kleins verkauft werden soll.
Nach Auskunft seines Sprechers Michael Conrad denkt der RP dabei
an die Städtische Wohnungsgesellschaft GWG, an das Klinikum
und die Städtischen Werke.
"Am Thema Klinikum sind wir weiter dran", sagt Barthel.
Die Gespräche mit den Fraktionen dauerten an. Einen Verkauf
der GWG lehnt Barthel ab. Um auf den Wohnungsmarkt einwirken zu
können, wolle man die Gesellschaft als "Steuerungsinstrument" behalten.
Denkbar sei hingegen der Verkauf einzelner Wohnungen.
Nach Einschätzung Barthels gibt die Genehmigung des Haushalts
trotz der Auflagen der Stadt ein Stück "Handlungsfähigkeit
zurück". Und er stellt klar: "Die Mehreinnahmen
werden dafür verwendet, um Schulden abzubauen."
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