Die
geplanten Gebührenerhöhungen beim Abwasser kommen zu
einem großen Teil nicht dem Kasseler Entwässerungsbetrieb
KEB für dringend
nötige Investitionen ins Kanalnetz zu gute. Von den
geplanten Mehreinnahmen bedient sich die Stadt mit etwa
1,5 Millionen Euro, denn der Stadtkämmerer fordert
von den Eigenbetrieben jetzt Zinsen auf das „Stammkapital“ und „Bürgschaftszinsen“ für
die von dem KEB bei Banken aufgenommenen Kredite.
Gebührenerhöhungen
mit dem Zweck Haushaltslöcher bei
der Stadt zu stopfen lehnt die Fraktion Kasseler Linke.ASG
grundsätzlich
ab. Die Abwassersammlung und das Klärwerk wird
seit Generationen von den Kasseler Haushalten bezahlt.
Diese Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge wird
von der Stadt als Eigenbetrieb geführt.
Der hat keine Gewinne zu machen, sondern im Interesse
der Kasseler Bürger
so kostenarm wie möglich zu arbeiten. Und das
kann er auch, weil er als kommunaler gemeinwirtschaftlicher
Betrieb eben keinerlei Abgaben und Steuern zu entrichten
hat.
Wenn
dieser Eigenbetrieb jetzt wie ein x-beliebiges Unternehmen behandelt
wird, mit dem die Stadt Verträge abgeschlossen hat,
ist das ein Schritt und eine Drohung dahin, diesen
Eigenbetrieb zu privatisieren. Der Regierungspräsident fordert von der Stadt zum Zweck der
Haushaltskonsolidierung, von KEB und Stadtreinigern eine angemessene Verzinsung
des Eigenkapitals zu kassieren. Da KEB und Stadtreiniger als
Eigenbetriebe ein Teil der Stadt sind, sind diese Mehreinnahmen zugleich
Belastungen der Eigenbetriebe und damit für die Stadt
ein Nullsummenspiel. Das Ziel besteht offenbar darin,
mit Gebührenerhöhungen eine Sonderabgabe
der BürgerInnen
zur Haushaltskonsolidierung durchzusetzen.
Wenn
OB und Stadtkämmerer die Eigenbetriebe stärken wollten,
dann müssten sie dem Regierungspräsidenten
widersprechen, sie müssten zumindest versuchen,
die Zinsen so niedrig wie möglich anzusetzen.
Das Gegenteil ist der Fall, der Stadtkämmerer
fordert noch eine zusätzliche Belastung der
Eigenbetriebe, indem er einen „Bürgschaftsrisikobeitrag“ erfindet,
obwohl es keine Bürgschaftsverträge
zwischen der Stadt und ihren Eigenbetrieben gibt und geben kann.
"Bevor über
eine Gebührenerhöhung beim KEB geredet
werden kann, müssen OB Hilgen und Stadtkämmerer
Dr. Barthel diesen Griff in die Kassen der Eigenbetriebe
zurücknehmen." so Norbert Domes Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke.ASG.
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