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Kassel. "Wir
haben großen Respekt vor Oberbürgermeister Hilgen
und Kämmerer Dr. Barthel, die trotz einer zu erwartenden
Abstimmungsniederlage in der Stadtverordnetenversammlung nichts
unversucht lassen, das strukturierte Bieterverfahren für
die Städtischen Werke doch noch zu ermöglichen",
so Claus-Rüdiger Bauer, Vorsitzender des Arbeitskreises
der Wirtschaft für Kommunalfragen (AFK). Beide SPD-Politiker
würden die katastrophale Verschuldungssituation Kassels
im Detail kennen.
Nur
per Bieterverfahren, bei dem herausgefunden werden soll, ob es
Interessenten für eine weitere Privatisierung der Stadtwerke
gibt, könne eine Entscheidungsgrundlage geschaffen werden. Der
AFK sehe deshalb das Kasseler Stadtparlament in der Verantwortung,
dem Verfahren zuzustimmen, so Bauer. Der AFK sieht kritisch, dass
sich Deutschlands Städte über ihre kommunalen Firmen immer
stärker als Unternehmer betätigen. Bauer gibt zu bedenken,
dass die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen vor allem aufgrund
ihrer Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht, die den Wettbewerb mit
den privaten Unternehmen verzerrt, problematisch sei. Gleichzeitig
würden die Städte und Gemeinden den Anteil der Investitionen
an den Gesamtausgaben zurückfahren. "Ausbleibende Investitionen
- vor allem in die Infrastruktur wie zum Beispiel in das Lange Feld
- lassen am Ende die Steuereinnahmen sinken", mahnt Bauer. Eine
steigende Kommunalisierung von Aufgaben, die von der Privatwirtschaft übernommen
werden können, dürfe nicht das Ziel sein. Daher unterstützte
der AFK den Antrag des Kasseler Oberbürgermeisters und Kämmerers
für das strukturierte Bieterverfahren. (ach)
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Sie
schreiben: "Die Wirtschaft fordert politische Verantwortung
ein." Aber fordert das tatsächlich "die
Wirtschaft"? Nein! Es fordert ein Claus-Rüdiger
Bauer im Namen eines sogenannten "Arbeitskreis der
Wirtschaft (AFK)". Aber wer ist dieser dubiose Arbeitskreis,
der immer wieder in der HNA zitiert wird. Besitzt er überhaupt
eine Legitimation für "die Wirtschaft" zu
sprechen? Nein! Dieser Kreis ist nicht offiziell gewählt
oder berufen worden. Es ist ein kleiner privater Zirkel
von Unternehmern, die sich selbst zum Sprachrohr "der
Wirtschaft" ernannt haben, ohne dafür autorisiert
zu sein.
Die
HNA sollte Ihren Lesern künftig nicht mehr die
Ansichten dieses privaten Clubs als "offizielles Statement
der Wirtschaft" verkaufen.
Will
die HNA die "offizielle" Meinung "der
Wirtschaft" publizieren, dann sollte sie die Industrie-
und Handelskammer Kassel (IHK) und die Handwerkskammer
Kassel (HWK) befragen.
Die
Vollversammlungen von IHK und HWK sowie die Regionalausschüsse
der IHK wurden demokratisch von allen Mitgliedern im Kammerbezirk
gewählt. Nur sie allein vertreten und repräsentieren "die
Wirtschaft", genauer die gewerbliche Wirtschaft, in
Nordhessen als Ganzes.
"AFK" und andere selbsternannte "Gurus" sollte
die HNA dahin tun, wo sie hingehören - in der Versenkung
verschwinden lassen - anstatt den Lesern immer wieder weis
zu machen, den Willen "der Wirtschaft" zu veröffentlichen.
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