Sollen
Hartz-IV-Empfänger einen Rabatt auf die Stromrechnung
bekommen? Der Vorschlag mag zunächst gut klingen. Tatsächlich
ist er reichlich bizarr. Nach dieser Logik könnte irgendein
Armutsbescheid - etwa die Befreiung von der Rundfunkgebühr -
zum allgemeinen Rabattschein werden. Warum nicht auch für billigere
Brötchen beim Bäcker oder Salat auf dem Wochenmarkt?
Ein
verquerer Gedanke. Und er lenkt ab von der Verantwortung des
Staates: Wenn sich Menschen in einem reichen Land wie dem unseren
Lebensnotwendiges wie Licht und Strom nicht mehr leisten können,
dann ist der Staat gefragt, dies abzustellen. Dann muss er eben die
Sozialhilfe erhöhen. Alles andere ist plumpes Ablenkungsmanöver.
Man
fragt sich, welche Vorstellung von Politik und Ökonomie
herrscht, wenn Unternehmen aufgefordert werden, eine bestimmte Kundengruppe
zu subventionieren. Denn so viel ist klar: Ein Stromanbieter, der
für bestimmte Kunden den Strompreis um 70 Euro im Jahr senkt,
zahlt bei jedem dieser Kunden drauf. Dass Eon dies trotzdem praktiziert,
hat natürlich einen Grund. Denn durch diese Wohltat nimmt der
Konzern der Diskussion um seine satten Gewinne die Schärfe.
Aus
Politikermund aber wirkt die Forderung nach Strom-Sozialtarifen
grotesk. Sie lenkt sogar doppelt von den Versäumnissen des Staates
ab: nicht nur im Hinblick auf die Höhe der Sozialhilfe, sondern
auch im Hinblick auf die Gesetzgebung im Strommarkt. Denn der Staat
hat die Riesengewinne der Konzerne erst möglich gemacht.
Was
also ist zu tun? Es gibt eine vernünftige Lösung, die
zwar ein wenig komplexer ist als der populistische Ruf nach einem
Sozialtarif, dafür ist sie von der Politik leicht umsetzbar:
Der Staat verkauft den Stromkonzernen künftig die Zertifikate,
die sie für ihren CO2-Ausstoß benötigen, statt sie
zu verschenken. So beschneidet er erstens die absurd hohen Gewinne
der Konzerne. Zweitens erzielt er genug Einnahmen, um sich einen
auskömmlichen Sozialetat leisten zu können - damit auch
Arme ihre volle Stromrechnung künftig wieder selbst bezahlen
können. |