Für wen sich die Teilprivatisierung der Bremer Stadtentwässerung
bzw. das dort getätigte ppp-Geschäft als Segen und für
wen als Fluch erwiesen hat, wurde von ERNST MÖNNICH in einer Langzeitstudie
seit den 90er Jahren untersucht. MÖNNICH hat seine eingehende
Analyse der Umwandlung und weitgehenden Privatisierung des ehemaligen
Amtes für Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft (ASA) in
einem elfseitigen Thesenpapier zusammengefasst. Prof. MÖNNICH
von der Bremer Hochschule kommt neben vielem anderen zum Ergebnis,
dass bei derartigen Geschäften die übernommenen Stadtentwässerungsbetriebe
ihren Kauf durch Verschuldung weitgehend selbst finanzieren müssen – so
auch im Fall der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB), wo vom Gesamtumfang
der Verkaufserlöse von ca. 470 Mio. € nur ein kleiner Anteil
von ca. 10-15 Prozent aus dem Vermögen der Käufer selbst
gestammt habe:
"Der
Löwenanteil stammt dagegen aus Bankkrediten. Die Sicherheit
für diese Bankkredite bilden die Gebühreneinnahmen.
Um den Käufern ebenso günstige Kreditkonditionen
für ihr Faktoring-Geschäft zu verschaffen, wie diese
ein kommunaler Eigenbetrieb erhält, hat man sich noch
eine weitere Vergünstigung erdacht. Das Risiko des Gebührenausfalls – Gebührenzahlen
könnten ja klagen und Recht bekommen – trägt
die verkaufende Stadt. Die Einnahmen der Erwerber sind also
doppelt abgesichert und auch die Banken sehen kein Risiko.
Warum hat dann die Stadt das Geschäft nicht selbst gemacht?
Die Antwort ist recht einfach. Jeder Politiker, der seinen
Bürgern verkünden würde, er müsse leider
die Gebühreneinnahmen der nächsten 30 Jahre verpfänden,
um sich per Kredit genügend Geld für anstehende laufende
Ausgaben zu besorgen, hätte seine Karriere bereits beendet.
In dieser simplen Form des Geschäftes würde selbst
jeder Lokalreporter verstehen, dass jede Grenze vertretbarer
Haushaltspraxis überschritten wurde."
MÖNNICH
beleuchtet in seinem Thesenpapier noch zahlreiche weitere Aspekte
des Bremer Deals. U.a. analysiert der Autor, zu welchen Ausdifferenzierungen
der Verkauf der Stadtentwässerung innerhalb der Belegschaft
führen kann und welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen
(siehe Kasten). Überall, wo vergleichbare Entwicklungen
im Busch sind, wird dieses Thesenpapier sicher viel Aufmerksamkeit
finden.
Das
breit gefächerte Thesenpapier vom März 2007 kann von
der Homepage www.sib.hs-bremen.de (—Studentisches—Downloads—Prof.Mönnich)
heruntergeladen werden oder direkt bei Prof. Mönnisch angefordert
werden: emoennich@fbn.hs-bremen.de
