Zur
Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über die Gebührenerhöhung
beim KEB erklärt die Fraktion Kasseler Linke für
Arbeit und soziale Gerechtigkeit:
Eine
Gebührenerhöhung beim Abwasser ist für uns
nur akzeptabel, wenn sie vollständig zur Kostendeckung des
KEB dient und wenn zugleich den Menschen, die auf Sozialleistungen
gleich welcher Art angewiesen sind, ein Ausgleich durch erhöhte
Kosten der Unterkunft zugestanden wird.
Beides ist nicht der Fall.
Die Aufnahme unseres Antrag auf Anpassung der Kosten der Unterkunft
in die Tagesordnung wurde von einer Mehrheit von SPD, CDU,
Grünen
und FDP verhindert. Unser Antrag konnte so noch nicht einmal
diskutiert werden.
Zwar
ist es, auch Dank der Hartnäckigkeit unserer Fraktion,
gelungen, Barthels obskure 'Bürgschaftsverzinsung' aus der
Gebührenerhöhung zu streichen. Aber immer noch wandert
fast die Hälfte der Gebührenerhöhung als 'Eigenkapitalverzinsung'
direkt in den Stadthaushalt. Der KEB hat davon nichts.
Zugleich
werden dem KEB die geplanten Investitionen in den nächsten
vier Jahren um etwa 27 Millionen Euro gekürzt – Geld
fehlt für die dringend notwendige Sanierung des Kanalnetzes.
Damit werden die Lasten nur in die Zukunft verschoben.
So wird der KEB unter Druck gesetzt. Am Ende droht dann: verkaufen,
privatisieren, weil das Unternehmen angeblich so schlecht wirtschaftet
und Schulden macht.
Einen
Schritt in Richtung Privatisierung ging die Mehrheit von SPD,
CDU, Grünen und FDP mit dem Beschluss, die 'Stadtentwässerung
und die Frischwasserversorgung unter dem Dach des KVV-Konzern oder
dem Eigenbetrieb KEB erneut zu prüfen'. 'Unter dem Dach des
KVV-Konzern' wäre das Aus für den Eigenbetrieb, bedeutet
19% Mehrwertsteuer auf die Gebühren und hat damit Gebührenerhöhung
zur Folge.
Verantwortungslos
handelt die CDU, die alle Entscheidungen zu Lasten des KEB
(die schnelle
Rückzahlung des Gründungskredits
an die Stadt durch den KEB, die Belastung des KEB mit der Eigenkapitalverzinsung)
mit getragen und mit beschlossen hat und sich nun über die
Folgen beschwert und populistisch eine Gebührenerhöhung
ablehnt.
Ja
zu dieser Gebührenerhöhung heißt,
die Einkommensschwachen im Regen stehen lassen,
Nein zu jeder Gebührenerhöhung heißt, den
KEB im Regen stehen zu lassen.
Wir
wollen weder das eine noch das andere Übel und haben
uns deshalb bei der Abstimmung enthalten und werden unsere Forderungen
nach Teuerungsausgleich für die Armen und nach Erhalt
des Eigenbetriebs KEB weiter mit Nachdruck vertreten.
