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Kassel. Das
Abwasser in Kassel wird teurer. Wie die HNA berichtete, hat die
Stadtverordnetenversammlung am Montag mit den Stimmen von SPD
und Grünen der Gebührenerhöhung zugestimmt. Mit
den Stimmen beider Parteien wurde auch der Wirtschaftsplan für
das Jahr 2008 für den Kasseler Entwässerungsbetrieb
beschlossen. Das ist die Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs.
Die Entsorgung eines
Kubikmeters Schmutzwasser kostet ab 1. April 2,43 Euro statt
2,27 Euro. Eine Entscheidung, die zu kontroversen
Diskussionen im Stadtparlament geführt hat.
Bernd Häfner, der für die Freien Wähler in der Stavo
sitzt, bezeichnet die Gebührenerhöhung als nicht gerechtfertigt.
Der Beschluss müsse nun vom Verwaltungsgericht (VG) überprüft
werden. Der KEB erziele in diesem Jahr einen Gewinn von 4,2 Mio.
und wolle zusätzlich die Gebühren um 1,7 Mio. erhöhen. "So
geht man nicht mit den Bürgern dieser Stadt um", sagt
Häfner. Allein die Tatsache, dass die Kämmerei rund 1,6
Mio. Euro Kapital jährlich aus dem KEB herausziehe, zeige,
dass nur zum Zweck dieser Einnahmen die Erhöhung beschlossen
worden sei.
Die
Kasseler Linken haben eine gespaltene Meinung zu der Gebührenerhöhung.
Diese sei für das Abwasser nur akzeptabel, wenn sie vollständig
der Kostendeckung des KEB diene und wenn zugleich den Menschen,
die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Ausgleich durch erhöhte
Kosten der Unterkunft zugestanden werde. "Beides ist nicht
der Fall", sagt Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der
Linken.
Immer
noch wandere fast die Hälfte der Gebührenerhöhung
als Eigenkapitalverzinsung direkt in die Stadtkasse. "Der
KEB hat davon nichts", kritisiert Domes.
Die
Linken kritisieren zudem den Beschluss, dass erneut geprüft
werden soll, ob es die Möglichkeit gibt, Stadtentwässerung
und Frischwasserversorgung unter einem gemeinsamen Dach zu erledigen.
Entweder unter Regie des KVV-Konzerns oder des KEB. Diesem Prüfungsantrag
der CDU stimmten auch die SPD und die Grünen zu. Für
die Linken stellt das einen ersten Schritt in Richtung Privatisierung
des Eigenbetriebs der Stadt dar. Das wiesen die anderen Parteien
in der Stadtverordnetenversammlung entschieden zurück.
Der
Stadtverordnete Stefan Kortmann (CDU) zeigt sich erfreut, dass
SPD und Grüne der Initiative seiner Partei gefolgt sind, den
Abschluss eines Betriebsführungsvertrages durch KVV für
den KEB zu prüfen. Er bedauert jedoch, dass Sozialdemokraten
und Grüne der Gebührenerhöhung für Abwasser
zugestimmt haben. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte diese Erhöhung
vermieden werden können, wenn man, wie im Antrag der CDU vorgesehen,
den Weg eines Betriebsführungsvertrages mit der Erzielung
von Synergieeffekten früher gegangen wäre. (use)
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