Über
80 Prozent der deutschen Gemeinden und Städte erwarten, dass
infolge der Anreizregulierung die Rendite der kommunalen
Versorgungsunternehmen sinken wird. Die Versorger an Finanzinvestoren
zu verkaufen, können sich die meisten Kommunen trotzdem nicht
vorstellen. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs-
und Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers unter 202
deutschen Städten und Kommunen.
Nur
gut ein Drittel der deutschen Städte und Gemeinden (36 Prozent)
rechnet damit, dass mehr Beteilungen an Stadtwerken verkauft
werden. In etwa ebenso viele können sich selbst vorstellen,
Anteile am eigenen Energieversorger an einen inländischen
strategischen Investor aus der Energiebranche zu verkaufen.
Doch wenn die alte Beteiligungsstruktur nicht mehr aufrecht
erhalten werden kann, so würde mehr als die Hälfte (57 Prozent)
der Städte und Gemeinden die horizontale Fusion mit einem
anderen Stadtwerk bevorzugen.
Dabei
ergibt sich ein deutlicher Unterschied zwischen ost- und
westdeutschen Kommunen: Während sich im Westen 85 Prozent
der Befragten trotz der erwarteten Renditeeinbußen nicht
vorstellen können, sich von ihren Versorgungsunternehmen
vollständig zu trennen, erklärten dies im Osten nur 68 Prozent.
Weiter würden 54 Prozent der ostdeutschen, jedoch nur 30
Prozent der westdeutschen Städte und Gemeinden ihre Anteile
an einen inländischen Investor aus der Energiebranche verkaufen.
Auch
ein ausländischer Investor aus dem Energiebereich (Ost: 22
Prozent, West: 7 Prozent) oder der Verkauf an einen Finanzinvestor
mit langfristigem Anlagehorizont (Ost: 19 Prozent, West:
5 Prozent) kommt für ostdeutsche Kommunen eher in Frage.
Mit lediglich 1 Prozent käme der Verkauf an einen Finanzinvestor
mit kurzfristigem Anlagehorizont für die Kommunen in ganz
Deutschland praktisch nicht in Frage.
Doch
ebenso wie die Lage spielt die Größe der Kommune bei der
Bewertung der verschiedenen Wege zum Teilverkauf eine Rolle:
58 Prozent der Kleinstädte und zwei Drittel der mittelgroßen
Städte bevorzugen die horizontale Fusion mit einem anderen
Stadtwerk. Für die Großstädte kommt der Verkauf an einen
inländischen strategischen Investor aus der Energiebranche
(50 Prozent) fast genau so in Frage wie die horizontale Fusion
(48 Prozent). Deutlich attraktiver erscheint für Großstädte
auch der Verkauf an einen ausländischen strategischen Investor
aus der Energiebranche.
Entscheidend
für einen Verkauf ist aber die die Finanzlage der jeweiligen
Stadt oder Gemeinde. Das zeigt sich an den 17 Kommunen, die
angaben, sie wollten in den kommenden Jahren ihre Beteiligungen
an Versorgungsunternehmen "verändern". Vor allem finanzschwache
Kommunen erwägen einen Verkauf: Elf von ihnen wollen ihre
Anteile reduzieren. Sechs vorwiegend kleine und mittelgroße
süddeutsche Kommunen mit ausnahmslos guter Finanzlage planen
dagegen einen Rückkauf.
Für
eine Privatisierung sprechen den befragten Kommunen zufolge
vor allem zwei Gründe. Ein Drittel sieht in der Erhöhung
der Wettbewerbsfähigkeit des Energieversorgers durch privatwirtschaftliche
Beteiligungen einen klaren Vorteil. Zweitens ist für einige
die Aussicht reizvoll, durch eine Privatisierung den kommunalen
Haushalt sanieren zu können.
Als
Argumente gegen eine Privatisierung führen die befragten
Städte und Gemeinden den Erhalt von lokalen Arbeitsplätzen,
die Wahrung des kommunalen Einflusses und die Sicherung von
Gewinnausschüttungen an. Für fast alle befragten Kommunen
(95 Prozent) ist der Erhalt lokaler Arbeitsplätze eine Bedingung
für den Verkauf oder eine Anteilsreduktion. Ebenfalls entscheidend
ist für 89 Prozent der Städte und Gemeinden der Erhalt des
kommunalen Einflusses und die Höhe des Verkaufserlöses. Aber
auch der Widerstand in der Bevölkerung gegen eine Privatisierung
und die Ansicht, die Grundversorgung der Bevölkerung sei
eine kommunale Aufgabe, spielen eine Rolle.
Für
die Studie „Kooperation oder Ausverkauf der
Stadtwerke?" wurden 202 deutsche Städte, Kommunen
und Gemeinden befragt, die an lokalen Energieversorgungsunternehmen
und Stadtwerken beteiligt sind.
