Kassel. Eine
Erhöhung der Abwassergebühren um 7,05 Prozent will
Bernd W. Häfner, Stadtverordneter im Kasseler Parlament
für die Freien Wähler, nicht akzeptieren. Als Bürger
der Stadt Kassel hat er nicht nur Widerspruch gegen die Gebührenerhöhung
eingelegt, sondern klagt jetzt auch dagegen.
Mehr
Gebühren für Abwasser zu verlangen, ist nach Häfners
Ansicht rechnerisch unbegründet: "Bei Monopolisten muss
man genau auf die Gebührengestaltung achten, insbesondere dann,
wenn dieser Monopolist ein städtisches Unternehmen ist, das
keine Preise, sondern Gebühren von den Bürgern einfordert,
die bekanntlich nur Kosten decken sollen."
Häfners Anwalt Thomas Morneweg erklärt: "Die Gebührenerhöhung
ist betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Es ist eine politische
Entscheidung." Die finanzielle Lage des Kasseler Entwässerungsbetriebs
(KEB), eines Eigenbetriebs der Stadt, sei ausgesprochen gut.
Das
belegten folgende Tatsachen: Über 160 Millionen Euro Kredite
wurden mit jetzigen Gebühren in den letzten Jahren, seit Bestehen
des KEB, zurückgezahlt. Häfner: "Diese Rückzahlungen
sind jetzt abgeschlossen und fallen samt Zinsen nicht mehr an." Rund
58 Millionen Euro befinden sich in den Rücklagen. "Die
Bilanz weist einen erheblichen Millionengewinn aus. Auch für
2007 werden Gewinne erwartet." Die
Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung werde dagegen
mit einem Wirtschaftsplan begründet, wonach mit einem Verlust
der letzten Jahre in Höhe von 13 Millionen Euro gerechnet wird.
Morneweg: "Das sind fiktive Kosten. Der Wirtschaftsplan spiegelt
nicht die tatsächliche Finanzlage des Unternehmens wider." Die
Gewinne seien auf die nächsten fünf Jahre berechnet
ausreichend.
Allein
780 000 Euro Eigenkapitalverzinsung zahlt der KEB im
Jahr an die Stadt. Außerdem erhalte die Stadt 705 000 Euro dafür,
dass sie für den KEB die Gebühren einzieht, quasi als Kontoführungsgebühren.
Der KEB - ein lukrativer Leckerbissen für die Stadt, so Häfner:
Stadtbaurat Norbert Witte und Kämmerer Dr. Jürgen Barthel,
Vorsitzender und Stellvertreter des KEB-Beirats, "führen
den Laden, wie sie es brauchen".
"Je
mehr Leute Widerspruch einlegen, desto eindrucksvoller",
so Morneweg. Allerdings habe ein Widerspruch keine aufschiebende
Wirkung. Die Gebühren müssten zunächst gezahlt werden.
Eine Alternative zur städtischen Verwaltung der Abwassergebühren
hat Häfner ebenfalls: "Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung
sollten in einer Hand sein." Das heißt, in der Hand der
Städtischen Werke. Um so mehr, als Werke-Chef Andreas Helbig
zugesichert habe, die Gebühren des KEB blieben in den nächsten
fünf Jahren stabil.
|
