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Kassel.
Der Vorsitzende des Mietervereins Kassel,
Dr. Willi Hilfer, hat die Städtischen Werke aufgefordert,
unverzüglich die Wasserpreise zu senken und auf ein langwieriges
Gerichtsverfahren zu verzichten. Hilfer verweist auf die
Stadtwerke Gelnhausen, die sich zügig mit dem hessischen
Wirtschaftsminister Dr. Alois Thiel auf eine Preissenkung
um 20 Prozent geeinigt hätten. Durchaus zum eigenen Nutzen,
so Hilfer, um noch höhere Preissenkungen zu vermeiden.
Aber
auch zum Nutzen von Vermietern
und Mietern. Ein längeres Gerichtsverfahren könnte dazu führen,
so Hilfer, dass bei einer rückwirkenden Senkung des Wasserpreises
nicht mehr alle Mieter in den Genuss der Erstattung kämen, zum
Beispiel, weil sie längst umgezogen seien. Dann käme das Geld
nur noch den Vermietern zugute. Deshalb sei schnelles Handeln
nötig.
Der
Mieterverein missbilligt daher den Versuch der Städtischen Werke,
durch gerichtliche Schritte die nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt unumgängliche Senkung des Wasserpreises hinauszuzögern.
Die Höhe der Nebenkosten einschließlich Heizkosten erreiche bei
vielen Mietern schon die Höhe der Kaltmiete. Deshalb dürfe die
zweite Mieter nicht zusätzlich durch überhöhte Preise bei Wasser
oder Müll in die Höhe getrieben werden. Dass die Stadt die Müllgebühren
senke, sei richtig. Die Städtischen Werke sollten da nicht zurückstehen
und sich um einen vernünftigen Ausgleich bemühen. (els)
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