"Unser Wasser- Kassel"
Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

HNA 21.11.2008


Werke sollen Wasserpreise senken

Mieterverein appelliert an Versorgungsunternehmen,
auf ein Gerichtsverfahren zu verzichten

 

 

 

 

 

 

 

Kassel. Der Vorsitzende des Mietervereins Kassel, Dr. Willi Hilfer, hat die Städtischen Werke aufgefordert, unverzüglich die Wasserpreise zu senken und auf ein langwieriges Gerichtsverfahren zu verzichten. Hilfer verweist auf die Stadtwerke Gelnhausen, die sich zügig mit dem hessischen Wirtschaftsminister Dr. Alois Thiel auf eine Preissenkung um 20 Prozent geeinigt hätten. Durchaus zum eigenen Nutzen, so Hilfer, um noch höhere Preissenkungen zu vermeiden.

Aber auch zum Nutzen von Vermietern und Mietern. Ein längeres Gerichtsverfahren könnte dazu führen, so Hilfer, dass bei einer rückwirkenden Senkung des Wasserpreises nicht mehr alle Mieter in den Genuss der Erstattung kämen, zum Beispiel, weil sie längst umgezogen seien. Dann käme das Geld nur noch den Vermietern zugute. Deshalb sei schnelles Handeln nötig.

Der Mieterverein missbilligt daher den Versuch der Städtischen Werke, durch gerichtliche Schritte die nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt unumgängliche Senkung des Wasserpreises hinauszuzögern. Die Höhe der Nebenkosten einschließlich Heizkosten erreiche bei vielen Mietern schon die Höhe der Kaltmiete. Deshalb dürfe die zweite Mieter nicht zusätzlich durch überhöhte Preise bei Wasser oder Müll in die Höhe getrieben werden. Dass die Stadt die Müllgebühren senke, sei richtig. Die Städtischen Werke sollten da nicht zurückstehen und sich um einen vernünftigen Ausgleich bemühen. (els)