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Kassel.
Es geht um Geld, um richtig viel Geld. "Wir wollen, dass
die Städtischen Werke ihren Wasserpreis deutlich senken,
es bringt nichts, auf Zeit zu spielen", sagt Christoph
Zörb, der Sprecher des Hessischen Wirtschaftsministeriums.
Das
fühlt sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt gegen den Wetzlarer Wasserversorger enwag in seiner
Vorgehensweise bestätigt. Der soll seine Preise um 30 Prozent
senken, von heute 2,52 Euro pro Kubikmeter auf 1,66 Euro.
Bei
den Städtischen Werken geht die Forderung noch weiter.
Hier sollen die Preise sogar um 37 Prozent runter. Und zwar für
alle Haushalte in Kassel und Vellmar. Die Zahlen zurzeit 2,14 Euro
für den Kubikmeter. Würde die Preissenkung wie gefordert
umgesetzt, wären es noch 1,36 Euro.
"Den
Bürgern ist nicht damit geholfen, wenn uns das Land zwingt,
defizitär zu wirtschaften", sagt Andreas Helbig, der
Vorstandsvorsitzende der Städtischen Werke. Nach deren Berechnungen
würden sie mit dem geforderten Preis einen jährlichen
Verlust von acht Millionen Euro einfahren. Und nicht nur das. Das
Ministerium mit Alois Rhiel (CDU) an der Spitze fordert eine Rückzahlung
an die Kunden ab dem Jahr 2006 in Höhe von 127 Euro pro Kopf.
Wenn man das hochrechnet, kommen bis zum Frühjahr 2009 stolze
30 Millionen Euro zusammen. Aus der Sicht des Ministeriums ist
es deshalb höchste Zeit, dass sich die Städtischen Werke
verhandlungsbereit zeigen. "Das wäre vor Weihnachten
das richtige Signal an die Kunden", so Zörb.
Doch von vorweihnachtlicher Stimmung kann keine Rede sein.
Die Fronten haben sich eher noch weiter verhärtet. Von Rückzahlungen
wollen die Städtischen Werke jedenfalls nichts wissen. Diese
Verfügung des Ministeriums sei laut Oberlandesgericht nicht
zulässig. "Das ist ein Etappensieg für uns",
so Helbig. Er zeigt sich fest entschlossen, gegen die geforderte
Preissenkung vorzugehen. Wenn nötig, bis zum Bundesgerichtshof.
Auf 100 Seiten haben die Werke nach eigenen Angaben gegenüber
dem Ministerium aufgeschlüsselt, wie der Wasserpreis in Kassel
zu Stande kommt. Von den großen Höhenunterschieden bis
zum schwierigen Untergrund mit Trümmerschutt als Folge der
Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg reicht die Auflistung. Ein
Beleg für die Besonderheiten seien die Ergebnisse europaweiter
Ausschreibungen für den Bau neuer Wasserrohre. Da müsse
man bis zu 90 Prozent mehr bezahlen als andere.
Großen Eindruck in Wiesbaden macht das nicht. Wenn der Kasseler
Versorger nicht in der Lage sei, den Preis deutlich zu senken,
spreche das nur für eine Öffnung des Marktes. Im Klartext:
Die Wasserversorgung soll privatisiert werden.
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