Kassel.
Das
hessische Wirtschaftsministerium bleibt bei seiner Forderung,
dass die Städtischen Werke den Wasserpreis um 37 Prozent
senken sollen. Vergleichbare Unternehmen hätten bewiesen,
dass das möglich ist, so Ministeriumssprecher Christoph
Zörb.
Das
heiße aber nicht, dass diese dann auch in Kassel zum
Zuge kommen sollen. Minister Alois Rhiel (CDU) habe wiederholt
deutlich gemacht, dass er eine umfassende Privatisierung ablehne,
da die keinen Effizienzgewinn verspreche. Überhöhte Kosten
beim Wasser werde man weiterhin nicht akzeptieren. "Wir wollen,
dass eine Million Hessen deutlich weniger für Trinkwasser
zahlen", so Zörb.
Mit
deutlicher Kritik reagiert die SPD auf die Forderung des Ministeriums.
Die CDU-Landesregierung setze ihren Kreuzzug gegen
die kommunalen
Stadtwerke fort", so der Vorsitzende der Kasseler Rathausfraktion,
Uwe Frankenberger. Gerade die vielen kommunalen Unternehmen seien
auch beim Wasser Garanten dafür, dass keine monopolartigen
Strukturen entstehen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung
sei mit der SPD jedenfalls nicht zu machen.
Grüne
warnen
Nach
Einschätzung der Grünen sollte der Wasserpreis in
Kassel durchaus geprüft werden. Wichtig sei dabei, die Investitionen
für eine dauerhafte Sicherung der sehr guten Wasserqualität
zu berücksichtigen. Vom Schreibtisch in Wiesbaden aus könne
das niemand beurteilen. "Die Offensive aus dem Hause Rhiel
beabsichtigt, die Stadtwerke sturmreif zu schießen, um dann
Multis an die Tränke zu lassen", so Helga Weber für
die Grünen.
Sie
warnt vor einem Privatisierungswahn wie in Großbritannien.
Schlechtere Wasserqualität, eine Vernachlässigung der
Netze und trotzdem steigende Preise seien die Stichworte. Die völlig
maroden Netze habe dann der Staat wieder von Privaten übernehmen
müssen, weil die schlechte Qualität für die Bevölkerung
nicht mehr zumutbar gewesen sei. (tos)
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