Kassel
/ Göttingen. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich
Sander (FDP), den Hann. Mündener Landtagsabgeordneten
Ronald Schminke (SPD) und die Werra-Weser-Anrainerkonferenz
eint Misstrauen.
Auch
die Bürgerinitiative "Rettet die Werra" und der
Landesfischereiverband Hessen fragen sich: Macht der bis Montag
geheime Vertrag, den die Länder Hessen und Thüringen
mit dem Kasseler Düngerkonzern ausgehandelt haben, mit weit
gehenden Absprachen am runden Tisch vorbei dessen Arbeit sinnlos?
Wir sprachen mit Walter Hölzel, dem Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.
Am
Mittwoch soll am runden Tisch der Vertrag zwischen Hessen und
Thüringen sowie K+S diskutiert werden. Details waren bis
gestern geheim - das hat auch die Werra-Weser-Anrainerkonferenz
alarmiert
...
Walter
Hölzel: Der runde Tisch scheint nicht mehr nötig
zu sein. Seine Arbeit sollte ja erst die Grundlage eines Vertrages
zwischen K+S und den Ländern Hessen und Thüringen
schaffen - bis Sommer 2009.
Warum
dann die Eile?
Hölzel: Das wird man morgen sagen können - falls der
runde Tisch den vollständigen Vertrag zu sehen bekommt. Wir
vermuten aber, dass jetzt möglichst schnell Dinge festgeschrieben
werden sollen, die später juristisch und politisch nicht mehr
durchzusetzen wären. Das europäische Recht verlangt nämlich,
dass alle Anrainer von Werra und Weser beteiligt und berücksichtigt
werden - nicht nur Hessen, Thüringen und die K+S AG. Auch
andere Länder, Kommunen und Wirtschaftsbetriebe haben
das Recht, von und mit dem Fluss zu leben.
Andererseits
haben sich die Probleme dadurch verschärft, dass
ein Ende der Salzabwasser-Versenkung in Sicht ist. K+S muss die
Hälfte seiner Abwässer anders loswerden ...
Hölzel: Was möglich ist, zeigt die Kaligrube Roßleben
in Nordthüringen. Die soll wieder aufgemacht werden. Neben
K+S hat sich dafür ein Konsortium unter Führung des israelischen
ICL-Konzerns beworben. Dessen Betriebsplan für Roßleben
zeigt, was technisch möglich und wirtschaftlich vernünftig
ist. Stand der Technik bedeutet: Die Kali-Industrie kann ohne Salzlaugen
und ohne Salzhalden produzieren und profitieren. Das ist der Maßstab,
an dem wir uns orientieren können. Der runde Tisch hat diese
Diskussion nicht führen wollen - jetzt gibt es für
ihn nichts mehr zu tun.
Noch
tagt er aber. Und dort dürfte auch ein HNA-Interview
von Hans Brinckmann, dem Leiter des runden Tisches, für Diskussionen
sorgen. Er hat angedeutet, dass statt schneller Besserung für
Werra und Weser die Salzabwassereinleitung vielleicht sogar erhöht
werden muss - eine Zeit lang, weil die Versenkung ausläuft.
Hölzel: Das könnte für eine Übergangsfrist
akzeptiert werden, um Betriebsstilllegungen im Werrarevier zu vermeiden.
Aber nicht auf der Grundlage des 360-Millionen-Euro-Pakets, das
K+S ab 2015 angeboten hat. Dieses Konzept berücksichtigt nur
einen Teil der Abwässer, aber nicht die Aufbereitungsverfahren.
Im Gegenzug muss vielmehr der Stand der Technik umgesetzt werden
- wie in Roßleben.
Was
fordern Sie für die Werra-Weser-Anrainerkonferenz?
Hölzel: Vor allem anderen: Die Laugenversenkung muss sofort
und vollständig eingestellt werden. K+S muss die nötigen
Betriebsanlagen beantragen und bauen, die dem Stand der Technik
entsprechen, damit baldmöglichst, spätestens bis 2015
die Einleitung von Salzlaugen in die Werra eingestellt werden kann.
Dazu müssen auch Salzhalden abgetragen
werden.
Von
Wolfgang Riek
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