"Unser Wasser- Kassel"
Initiative Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser in der Region

HNA 22.6..2009


 [Anmerkung der Redaktion "Unser Wasser Kassel":
Haupteigentümer der ehemaligen Braunschweiger Stadtwerke ist der berüchtigte französische Konzern Veolia (ebenfalls Miteigentümer der Berliner Wasserwerke); ein neuer Film "Water makes money" beschäftigt sich mit der verhängnisvollen Rolle von Veolia im Wasserbereich.]

Braunschweiger bieten um Strom- und Gasnetze in Region mit

BS Energy will nach Nordhessen und Südniedersachsen
Konkurrenz für E.on Mitte und Städtische Werke Kassel

Von Claas Michaelis

 

 

 

 

 

 

 

Kassel / Braunschweig. Der Braunschweiger Energieversorger BS Energy bietet um die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in Nordhessen und Südniedersachsen mit. Das bestätigt das Unternehmen auf Anfrage unserer Zeitung. Alles, was südlich von Braunschweig liegt, sei von Interesse, heißt es.

BS Energy ist nach E.on Mitte und den Städtischen Werken Kassel das dritte Unternehmen, das ernsthaftes Interessen am Betrieb der Netze geäußert hat. Bis 2011 laufen bei vielen der insgesamt 211 Kommunen im Versorgungsgebiet von E.on Mitte die Konzessionsverträge aus. In diesen Verträgen gestatten die Gemeinden dem Energieversorger eine Art Wegerecht für sein Leitungsnetz und kassieren dafür eine Abgabe. 2007 waren das 43 Millionen Euro.

Derzeit prüfen 20 der 29 Kommunen im Landkreis Kassel, diese Verträge nicht zu verlängern, die Stromnetze zurückzukaufen und selbst zu betreiben. Ähnlich ist es in benachbarten Landkreisen. E.on Mitte will die Netze weiter behalten und auch betreiben.

Dagegen setzt BS Energy auf ein ähnliches Konzept wie die Städtischen Werke Kassel.

Beide bieten den Kommunen an, neue Stadtwerke zu gründen, an denen sowohl die jeweilige Gemeinde als auch das Unternehmen Anteile hält. So ist BS Energy zum Beispiel im September 2008 bei der Beteiligung an den Stadtwerken in Springe, einer Kleinstadt bei Hannover, vorgegangen. Dort ist das Unternehmen zusammen mit den Stadtwerken Hameln und seinem Hauptanteilseigner, dem französischen Umweltdienstleister Veolia, eingestiegen.

Mit dem Kampf um die Konzessionsverträge beschäftigt sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Kassel. Die Behörde ermittelt seit Ende 2008 gegen einen früheren Mitarbeiter von E.on Mitte, der zu den Städtischen Werken Kassel wechselte und Geschäftsgeheimnisse an BS Energy verkaufen wollte.

BS Energy will Partner sein
Hinter dem Braunschweiger Energieversorger steht der Umweltdienstleister Veolia

Von Claas Michaelis
 

Kassel / Braunschweig. BS Energy setzt auf Partnerschaft mit den Kommunen, wenn es um die Neuvergabe der Konzessionen für die Gas- und Stromnetze geht. So will der Energieversorger aus Braunschweig Stadtwerke gründen, die mit etwas mehr als der Hälfte im Eigentum der jeweiligen Gemeinden bleiben sollen. Mitarbeiter des bisherigen Netzbetreibers E.on Mitte brauchen offenbar nicht um ihre Jobs zu fürchten. Sie sollen übernommen werden, das geht aus einem Papier von BS Energy hervor, das der HNA vorliegt.

Für die Kommunen gebe es nur Vorteile, schmeichelt der Braunschweiger Energieversorger. In den kommunalen Haushalt fließe unverändert die Konzessionsabgabe. Hinzu komme der Anteil am Gewinn des neu gegründeten Stadtwerks. Und dieses neue Unternehmen beschere auch noch Gewerbesteuern. BS Energy erhalte ebenfalls seinen Anteil am Gewinn und kümmere sich im Gegenzug um die Betriebsführung – inklusive 24-stündigem Notdienst an sieben Tagen pro Woche.

Wesentliche Entscheidungen segne der Aufsichtsrat ab, dessen Vorsitz der Bürgermeister der Gemeinde haben soll. Danach gebe das Gremium die strategische Ausrichtung des Stadtwerks vor und entscheide zum Beispiel über den Bau von Photovoltaik-Anlagen, die Energie für das regionale Netz liefern sollen.

So sind die Strukturen auch bei den Stadtwerken Springe, wo BS Energy 2008 eingestiegen ist. Teil des Konzerns sind zudem die Stadtwerke Thale, einer Kleinstadt am Harz.

Seinen Einstieg in Nordhessen und Südniedersachsen will BS Energy mit seinem Hauptaktionär Veolia stemmen, der 74,9 Prozent der Anteile hält. Vorsitzender des Aufsichtsrats von BS Energy ist dennoch Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann. Mit dem Verkauf der Anteile an den amerikanischen Energieversorger TXU sanierte der CDU-Politiker im Jahr 2002 den städtischen Haushalt. Nach der Pleite von TXU in Europa stieg Veolia 2005 als Hauptaktionär ein.

Veolia ist ein französischer Umweltdienstleiter mit einem Jahresumsatz von mehr als 36 Milliarden Euro und beschäftigt weltweit 336 000 Mitarbeiter. Hervorgegangen ist das an der Pariser Börse notierte Unternehmen aus dem Wasserversorger Compagnie Générale des Eaux.

Mittlerweile befinden sich die Aktien im Streubesitz. Neben vielen anderen Aktionären liegen drei Prozent der Anteile beim französischen Stromkonzern Électricité de France (EDF), der 58 Atomkraftwerke betreibt.