Pressemitteilung
vom 21.10.2009:
Gebührenerhöhung statt Steuersenkung
In
der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FDP und
CSU soll
offensichtlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger
mit höheren
Abwassergebühren festgeschrieben werden. Bisher ist Abwasser
als
hoheitliche Aufgabe der Kommunen oder Verbände aus gutem
Grund nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Generell ist die öffentliche
Daseinsvorsorge steuerlich anders behandelt als privatwirtschaftlicher
Leistungsaustausch. Mit dem Einstieg beim Abwasser werden vielleicht
bald noch weitere öffentliche Leistungen mit zusätzlichen
Steuern belastet. Die zugesagte Steuerreform wäre dann
wohl zunächst ein Mal ein Griff in die Geldbörse
der Bürgerinnen und Bürger.
Nach
dem Beschluss der Finanzminister der Europäischen
Union ist auch
ausgeschlossen, dass auf Abwasser der verminderte Steuersatz
von 7 %
erhoben würde. Eine Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
wurde
im Sommer abgelehnt. Somit wären 19 % fällig, wenn
sich die Koalition
darauf einigt. Die AöW wendet sich entschieden gegen dieses
Vorhaben,
das schon seit Jahren von den privaten Entsorgern forciert
wurde. Erst
vor Kurzem hatte die EU-Kommission eine Beschwerde abgelehnt
und
festgestellt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge steuerbefreit
sei.
Die neue Bundesregierung ist gut beraten, dieser Linie zu folgen.
Bis zu
20 % höhere Abwassergebühren ohne irgendeine verbesserte
oder
zusätzliche Leistung sind nicht hinnehmbar.
Faktisch
würde so die Steuerbefreiung für die staatliche
Abwasser- und
Abfallwirtschaft wegfallen und Schätzungen zufolge bis
zu vier
Milliarden Euro in die Kasse spülen, schreibt die "Financial
Times
Deutschland ", die letztlich von den Gebührenzahlern
aufzubringen wären.