Wie
soll man Freunde und Kollegen noch davon abhalten können,
zu einem anderen Stromlieferanten zu wechseln, wenn die Stadt
Kassel ihren Strom selbst nun ein weiteres Mal von den privatisierten
ehemaligen Stadtwerken Braunschweig bezieht? (Übrigens:
Die jetzige Eigentümerin Veolia soll 350 000 Euro dafür
bezahlt haben, den vertrauenerweckenden Namen "Stadtwerke" behalten
zu dürfen.)
Denn
das Hauptargument hat sich damit erledigt, dass nämlich
wenigstens Dreiviertel des Gewinns der Städtischen Werke der
Dreiviertel-Eigentümerin Stadt Kassel bei der Finanzierung
der Zuschüsse für KVG und andere wichtige Bereiche der öffentlichen
Daseinsvorsorge helfen könnten.
Wären die Städtischen Werke Kassel zu 100 Prozent im
Eigentum der Stadt, könnte die Stadt ausschreibungslos und
problemlos ihren Strom vom eigenen Unternehmen beziehen.
Der
'Geniestreich' aus dem Jahr 2000, für rund 55 Mio Euro
ein Viertel der Städtischen Werke an einen 'strategischen
Partner' zu verkaufen, hat allein bis 2007 schon 31 Millionen Euro
des Gewinns der Städtischen Werke in fremde Taschen verschwinden
lassen. Mit dem privatem Mit-Eigentümer unterliegen die Städtischen
Werke außerdem nun gnadenlos dem europäischen Wettbewerb
und verlieren ihr ureigenes Geschäft, nämlich zuallererst
für die Versorgung der Stadt Kassel und ihrer BürgerInnen
zu sorgen. (Der Zwang zum billigsten Angebot ist im Bereich der öffentlichen
Dienstleistungen verhängsnisvoll, siehe Schrottbusse bei der
KVG.)
Die
Konsequenz daraus kann nur heißen: Rückkauf des
Vattenfall-Anteils an den Städtischen Werken, also vollständige Überführung
in städtisches Eigentum.
Veronika Baier, Kassel
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